schlagwort: Europäisches Parlament

Die Haushaltsentlastung 2020

Die jährliche, demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Da die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt haben, haben wir als CDU/CSU-Gruppe bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die zuletzt durch fragwürdigen internen Vorgängen und Vorwürfe über sogenannte… Read more »

Daniel Caspary nimmt an der außerordentlichen Plenarsitzung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teil

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist erschütternd, macht fassungslos und entsetzt uns. Jeden Tag aufs Neue berühren uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und die Besorgnis über die fortgesetzte, menschenverachtende russische Offensive, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder in den Tod reißt. Der nun gemeldete militärische Einstieg von Belarus in den Angriffskrieg verschärft… Read more »

Die Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie und die Sicherheit der Kinder

Die Sicherheit unsere Kinder ist und bleibt eine Priorität, und muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Die EU darf unter keinen Umständen akzeptieren, dass diverse Spielzeuge aus Drittstaaten unseren Kindern akut durch giftige Chemikalien schaden und sogar Krebs und Genmutationen verursachen können. Wir wollen, dass Marktüberwachungsbehörden mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um… Read more »

Daniel Caspary (CDU) gratuliert dem neuen SPD-Europaabgeordneten René Repasi

Ich freue mich, dass ich heute meinen neuen Europa-Kollegen René Repasi im Europäischen Parlament willkommen heißen durfte. Der SPD-Abgeordnete übernahm am 1. Februar das Mandat von Evelyne Gebhardt. Zur Einstimmung habe ich ihm einen Korb mit Leckereien aus unserer gemeinsamen Heimat Nordbaden geschenkt. Ich freue mich, mit ihm nun einen weiteren Mitstreiter für unsere regionalen… Read more »

Das internationale Vergaberecht der EU ist einen Schritt näher an der Vollendung

Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu einem Instrument abgestimmt, das europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU sichern soll. […] Bei der gestrigen (14. Dezember) Abstimmung in Straßburg stimmten die Abgeordneten dem Bericht von Caspary mit großer Mehrheit zu: 590 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 99 Enthaltungen.