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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Konflikt um Vorrang des Europarechts

Caspary (CDU): „Europäisches Recht soll nur da wirken, wo es Zuständigkeiten hat“ Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary hält das Vertragsverletzungsverfahren nicht für sinnvoll. Denn dadurch könne in Ländern wie Polen und Ungarn der falsche Eindruck erweckt werden, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem habe. Um diese Zuständigkeitsfrage sei es 2020 aber gerade nicht gegangen. Die Frage… Read more »

Streitfall Lagarde: Wie die künftige EZB-Chefin Banker und Politiker polarisiert

Morgen ist ein großer Tag für deutsche und europäische Märkte. Die Finanzminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten treffen sich in Brüssel zu ihren monatlichen Beratungen, auf ihrer Tagesordnung steht eine Personalie, die es in sich hat. Es ist die Französin und Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, die Finanzminister sollen sie zur neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominieren.

Straßburger Frühling

Auch in Straßburg ist diese Woche der Frühling ausgebrochen. Vom zarten Grün des Emissionshandels bis zu knospenden Fortschritten bei den Beitrittskandidaten war alles dabei.