schlagwort: Folter

Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten alles dafür tun, dass Folterwerkzeuge wie elektrische Stühle, Daumenschrauben, Streckbänke und anderes weltweit nicht eingesetzt werden, dass sie nach Europa nicht eingeführt werden können, dass sie aus Europa nicht ausgeführt werden können und dass wir alle Produkte, die irgendwie durch Europa durchgeführt… Read more »

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Parlaments zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA

Das Europäische Parlament, – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 3, 4, 6 und 21, – unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, – unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle, – unter Hinweis auf die einschlägigen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen… Read more »

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zusammenfassung des Berichts des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA

“Das Europäische Parlament, – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 3, 4, 6 und 21, – unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, – unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle, – unter Hinweis auf die einschlägigen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen… Read more »