Mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Jobs: Freihandelsabkommen sollen in Zeiten der Globalisierung ein Motor für die europäische Wirtschaft sein. Doch um Fragen der Zuständigkeit gibt es seit Jahren Zoff. Jetzt hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung veröffentlicht.
schlagwort: Freihandel
Reactions to the ECJ ruling on the EU-Singapore FTA
“The European Court of Justice (ECJ) today ruled on the division of competences in the bilateral trade agreement between the EU and Singapore. (…)”
Beide Seiten sehen ihre Auffassung bestätigt
Tagesschau, 20:00 Uhr
Themen der Sendung: (u.a.) EuGH macht Vorgaben zum Aushandeln von Freihandelsabkommen, (…)
Eine neue Hürde für TTIP & Co.
Künftig haben Staaten ein Vetorecht gegen Freihandelsabkommen
EU-Staaten haben Vetorecht bei Abkommen über Freihandel
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Mitgliedstaaten beim Abschluss von Handelsabkommen definiert – ein Veto ist möglich
Asterix jubelt
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten
EU-Gericht: Freihandel nicht ohne Parlamente
Die EU-Richter haben ein Gutachten zu Handelsabkommen der EU – wie etwa Ceta oder TTIP – vorgelegt. Demnach haben die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer ein Mitspracherecht
Rote Linie für EU-Handelspolitik
Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht bei Brüssels Handelspolitik haben – allerdings nur für wenige Bereiche.
EuGH erhöht Hürden für EU bei Freihandelsabkommen
Die Pläne der Europäischen Union für umfassende Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.
