Die EU darf Handelsabkommen wie Ceta nur mit Zustimmung nationaler Parlamente beschließen, urteilt der EuGH. Künftige Verträge soll das aber nicht bremsen. Auch eine Vereinbarung mit Großbritannien könnte es erleichtern
schlagwort: Freihandel
Beim Freihandel ist EU nicht frei
Mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Jobs: Freihandelsabkommen sollen in Zeiten der Globalisierung ein Motor für die europäische Wirtschaft sein. Doch um Fragen der Zuständigkeit gibt es seit Jahren Zoff. Jetzt hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung veröffentlicht.
Reactions to the ECJ ruling on the EU-Singapore FTA
“The European Court of Justice (ECJ) today ruled on the division of competences in the bilateral trade agreement between the EU and Singapore. (…)”
Beide Seiten sehen ihre Auffassung bestätigt
Tagesschau, 20:00 Uhr
Themen der Sendung: (u.a.) EuGH macht Vorgaben zum Aushandeln von Freihandelsabkommen, (…)
Eine neue Hürde für TTIP & Co.
Künftig haben Staaten ein Vetorecht gegen Freihandelsabkommen
EU-Staaten haben Vetorecht bei Abkommen über Freihandel
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Mitgliedstaaten beim Abschluss von Handelsabkommen definiert – ein Veto ist möglich
Asterix jubelt
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten
EU-Gericht: Freihandel nicht ohne Parlamente
Die EU-Richter haben ein Gutachten zu Handelsabkommen der EU – wie etwa Ceta oder TTIP – vorgelegt. Demnach haben die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer ein Mitspracherecht
Rote Linie für EU-Handelspolitik
Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht bei Brüssels Handelspolitik haben – allerdings nur für wenige Bereiche.
