Die Pläne der Europäischen Union für umfassende Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.
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EuGH erhöht Hürden für EU bei Freihandelsabkommen
Die Pläne der Europäischen Union für umfassende Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten
Court ruling makes Brexit harder. Or easier.
Brexit will be hostage to national, regional parliaments only if investment is included in deal.
Schwerer Schlag für EU-Kommission
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Das gilt als schwerer Schlag für die EU-Kommission.
Parlamente reden bei Freihandel mit
“Die Freiheit beim Freihandel ist vorbei. Jahrelang hatte die Brüsseler EU-Kommission bei den Verhandlungen über Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) den Standpunkt vertreten, sie sei – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – alleine zuständig. (…)”
EU ruling could complicate new trade deals – including UK’s
“In a case that could affect future relations between the European Union and Britain, the EU’s highest court said Tuesday that key parts of a trade deal with Singapore must be approved by each member state, which would further complicate the bloc’s decision-making. (…)”
EuGH erhöht Hürden für EU bei Freihandelsabkommen
Die Pläne der Europäischen Union für umfassende Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten
Statement Caspary zu EuGH-Urteil EU-Handelsabkommen mit Singapur
“‘Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die europäische Handelspolitik deutlich gestärkt: (…)”
ECJ clarifies competences and strengthens EU trade policy
“The European Court of Justice (ECJ) today ruled on the division of competences in the bilateral trade agreement between the EU and Singapore. (…)”
EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen
Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben entschieden: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, damit das 2015 zwischen der EU und Singapur vereinbarte Freihandelsabkommen in Kraft treten kann. Diese Entscheidung stößt auf viel Zustimmung – doch es gibt bereits neue Vorschläge zum Thema Freihandel
