schlagwort: Frontex

Die Haushaltsentlastung 2020

Die jährliche, demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Da die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt haben, haben wir als CDU/CSU-Gruppe bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die zuletzt durch fragwürdigen internen Vorgängen und Vorwürfe über sogenannte… Read more »

Grenzwertig

Zum letzten Mal vor der Europawahl hat diese Woche das Europäische Parlament getagt. Wir stärken den Grenzschutz, investieren in die Forschung und schützen Whistleblower besser. Frohe Ostern!

Grünes Licht für Frontex-Ausbau

“Zum Kampf gegen illegale Einwanderung soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete das Europaparlament am Mittwoch. (…)”

Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

“Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. “Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt”, sagte er der… Read more »

Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

“Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. “Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt”, sagte er der… Read more »

Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

“Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. „Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt“, sagte er der… Read more »

Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

“Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. “Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt”, sagte er der… Read more »