schlagwort: Handelsabkommen

Tagesschau, 20:00 Uhr

Themen der Sendung: (u.a.) EuGH macht Vorgaben zum Aushandeln von Freihandelsabkommen, (…)

Asterix jubelt

Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten

Rote Linie für EU-Handelspolitik

Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass die EU-Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht bei Brüssels Handelspolitik haben – allerdings nur für wenige Bereiche.

EuGH erhöht Hürden für EU bei Freihandelsabkommen

Die Pläne der Europäischen Union für umfassende Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

Schwerer Schlag für EU-Kommission

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Das gilt als schwerer Schlag für die EU-Kommission.