schlagwort: Handelspolitik

Wie Du mir, so ich Dir

Staaten wie China sperren EU-Konzerne von Ausschreibungen aus. Künftig darf es die EU-Kommission chinesischen Anbietern mit gleicher Münze heimzahlen. Doch es gibt Zweifel, was das bringen soll. Das neue Gesetz sei “keine Lex China”, sagt Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Dennoch ist klar, dass China Hauptadressat dieser heiklen EU-Verordnung ist: Künftig… Read more »

ROUNDUP: EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues handelspolitisches Sanktionswerkzeug geeinigt. Mit dem sogenannten Instrument für das internationale Beschaffungswesen sollen Staaten bestraft werden können, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.

Dieser Mann legt sich mit China an

Europäische Unternehmen haben bisher keinen Erfolg bei öffentlichen Ausschreibungen in China. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) setzt auf eine harte Linie, um die Regierung in Peking zum Einlenken zu zwingen.

Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Es ist schon deutlich geworden: Unser Freihandelsabkommen, das die Europäische Union mit Südkorea abgeschlossen hat, ist ein großer Erfolg. Kollege Szejnfeld hat die Zahlen dargestellt. Während wir vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens noch eine negative Handelsbilanz hatten, ist unsere Handelsbilanz jetzt positiv. Unsere Exporte sind… Read more »

Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021 – Erhöhung der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse / jüngste Verhandlungen über das Protokoll über den Handel mit Fisch

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eigentlich zwei Dinge: Das Eine ist ein Abkommen das Europäische Institutionen mit Norwegen ausgehandelt haben. Da gefällt uns manches inhaltlich nicht. Da kann ich verstehen, dass die norwegische Regierung bis eng an ihre Grenzen herangegangen ist, an die sie herangehen konnte,… Read more »

Nutzbarmachung der Globalisierung bis 2025 (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Globalisierung findet statt, und da kann man entweder richtig mitmachen, oder man kann es richtig bleiben lassen. Wir erleben ein Land auf der Welt, das macht da nicht mit, nämlich Nordkorea. Dass es den Menschen in Nordkorea so dreckig geht, liegt zum einen… Read more »

So könnte Großbritannien die EU austricksen

Der Brexit stellt die EU vor ein Dilemma: Die Briten führen bereits Gespräche über Handelsabkommen mit anderen Staaten, sitzen aber zugleich noch in den EU-Gremien – und erhalten dort wertvolles Insiderwissen.