schlagwort: Haushalt

Die Haushaltsentlastung 2020

Die jährliche, demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Da die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt haben, haben wir als CDU/CSU-Gruppe bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei der EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die zuletzt durch fragwürdigen internen Vorgängen und Vorwürfe über sogenannte… Read more »

Besinnliche Weihnachten

Kurz vor Weihnachten bringt die EU ihre Schäfchen ins Trockene: Der Haushalt steht, die Corona-Hilfen starten, der Rechtsstaatsmechanismus kommt. Nur der Brexit und natürlich die Pandemie trüben die Stimmung.

Der Winter kommt

Die deutsche Ratspräsidentschaft steht zum Jahresende vor ihrer schwersten Aufgabe. Um den Haushalt unter Dach und Fach zu bringen, brauchen wir eine Nachbesserung bei wichtigen Zukunftsprogrammen und einen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus

Die bittere Pille

Am Dienstag hatte der EU-Gipfel nach über 90 Stunden Verhandlungsmarathon endlich einen Kompromiss gefunden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament diesen dann mit krachender Mehrheit abgelehnt. Was war geschehen?

Wiederaufbau

Die EU-Kommission plant ein gigantisches Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Mrd. Euro. Damit könnte Europa nach der Corona-Krise schnell wieder durchstarten.

Das Virus kennt keine Grenzen

Mit einem weichen Lockdown, Tests und einem gut aufgestellten Gesundheitssystem sieht Deutschland in der Pandemie erste Erfolge. Auch andere EU-Länder haben in der Krise ihren Weg gefunden. Nun wird es Zeit für die nächsten Schritte.

EU-Abgeordnete wollen Blockierern das Geld kürzen

Die Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern ist dramatisch – doch die EU-Staaten weigern sich, selbst die Minderjährigen aufzunehmen. Jetzt gibt es auch im EU-Parlament Forderungen nach Konsequenzen für die Verweigerer.