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Politik übers Internet: Abstimmungen, Gespräche, Interviews

Mit dem Abgeordneten Slavoliub Adnagi (serbische Minderheit) führte Ovidiu Ganț ein Gespräch über die Gesetze zur Entschädigung von ehemaligen Deportierten. Im Monat Juni standen Online-Plenarsitzungen des Rumänischen Parlaments an, wobei mehrere Gesetze angenommen wurden: Die Minderheiten werden bei Parlamentswahlen Vertreter in jedem Wahllokal haben, finanzielle Rechte für Nachfolger der Deportierten (Das Gesetz ist inzwischen vom Staatspräsidenten gegengezeichnet worden), Besteuerung der Sonderrenten (der Abgeordnete hat mit „ja“ gestimmt), Gesetz über Orden für Menschenrechte und sozialen Einsatz, Kommunalwahlen.

Anti-Heldin der Netzgemeinde

Annegret Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen. Auch in ihrer eigenen Partei schwindet der Rückhalt. Droht ihr das Schicksal von Provinzpolitikern, die in Berlin scheitern?

Jetzt wird gehandelt

Am Montagabend ging es im Straßburger Plenum um Außenhandel. Als Sprecher meiner Fraktion hatte ich bei allen vier Themen Redezeit. Die wichtigsten Punkte haben wir hier für Sie zusammengefasst. Außerdem: Europa diskutiert über Schengen und mehr zum mobilen Internet. Themen: Große Handelsrunde, Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark, mobiles Internet