schlagwort: Investitionen

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch an den Europäischen Rat für diese schnelle Einigung. Das ist ein starkes Signal. Es ist ein Signal, dass sich Europa streitet, dass sich Europa um unterschiedliche Interessen rauft, aber dass die Mitgliedstaaten am Ende in der Lage sind, schnell gemeinsame Positionen zu finden. Das ist auch die wichtige Botschaft an die… Read more »

Plenarrede zur Deutschen Ratspräsidentschaft

Wir können wegen Corona nicht einfach weitermachen wie bisher. Wir brauchen weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote und mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen.

Rasanter Abstieg eines Superstars

Vor einigen Jahren war Kuka noch der Superstar der Branche. Doch heute ist der Roboterbauer zum Teil sanierungsbedürftig, das Werk Augsburg leidet. Und die Kunden misstrauen den neuen chinesischen Eignern.

Europäisches Know-How vor Ausverkauf schützen

Wir brauchen ausländische Investitionen aber die Filetstücke dürfen nicht mit unlauteren Tricks weggeschnappt werden. Wir machen der EU-Kommission jetzt Beine. Außerdem: Roaming-Ende, Besuchergruppen-Ecke, Caspary im Einsatz.

Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Überprüfung (Screening) ausländischer Investitionen in strategischen Bereichen

Das Europäische Parlament, – gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), – gestützt auf Artikel 5 des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments, – gestützt auf Artikel 46 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine der offensten Wirtschaften der… Read more »

EU-Behörde soll Firmen-Zukäufe kontrollieren

Unternehmenskäufe durch chinesische Investoren haben im vergangenen Jahr europaweit ein neues Rekord-Niveau erreicht. Europapolitiker fordern nun für die Europäische Union ein Aufsichtsgremium nach US-amerikanischem Vorbild.

EU-Gateway-Programm und EU-Förderprogramm “Business Avenues” im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments

Das EU-Gateway-Programm und das EU-Förderprogramm „Business Avenues“ wurden im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments eingerichtet. Mit den Programmen sollen Marktzugang sowie Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen verbessert werden. Bei den Geschäftsreisen nach Südostasien und China, deren Volumen 42 Mio. EUR beträgt, handelt es sich jedoch um eine komplette Parallelstruktur zu bereits bestehenden nationalen Tätigkeiten.… Read more »

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben gerade angesprochen, dass „profitgierige Unternehmen auf Basis der Energiecharta verklagen“. Meine Frage an Sie: Da auch die Stadtwerke München und die Stadtwerke Köln als kommunale Unternehmen dieses Instrument nutzen – halten Sie seit neuestem… Read more »

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Der Schutz vor entschädigungsloser Enteignung ist ein Grundrecht aus der UN-Menschenrechtscharta, und gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass niemand in einem anderen Land entsprechend seiner Nationalität benachteiligt wird. Dazu dienen die vielen Investitionsschutzabkommen, die in Kraft sind, und wenn Herr Finch nicht sehr unbritisch den Saal verlassen hätte, dann… Read more »

Beziehungen EU-China (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Vertreter des Rates. Wir haben am 9. Oktober 2013 im Europäischen Parlament über zwei Entschließungen abgestimmt. In der ersten Entschließung haben wir die Aufnahme der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China begrüßt. In der zweiten Entschließung haben wir die Europäische Kommission und… Read more »