schlagwort: Investitionsschutzabkommen

Brussels wants to hear more on TTIP investor-state dispute clause

“The European Commission decided yesterday (21 January) that it would be postponing negotiations on an investor-state dispute settlement mechanism in the context of the EU-US trade and investment partnership (TTIP), with a view to launching a public consultation. (…)”

EU reagiert auf Bürgerprotest

Brüssel – Verhandlungspause: Die EU-Kommission will ein Kapitel der Freihandelsgespräche mit den USA für drei Monate aussetzen.

Die Gefahr der Schattengerichte

“Das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Souveränität der Staaten beschneiden. Die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit wächst, binnen weniger Tage sammelt die Initiative Campact mehr als 265 000 Unterschriften gegen das geplante Abkommen. (…)”

Verhandlungen EU/China über ein bilaterales Investitionsabkommen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein geplantes Investitionsschutzabkommen, das die Situation für Unternehmen und somit für Investoren aus Europa in China deutlich verbessern kann. Das ist auch dringend nötig. Dieser Aspekt kommt bei all den Beiträgen, die ich bisher gehört habe, vollkommen zu… Read more »