schlagwort: Menschenrechte

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) vom 22. Oktober 2019 zum Wahlprozess in Bolivien und vom 15. November 2019 zur Lage in Bolivien, – unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bolivien… Read more »

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Lage in Bolivien
(2019/2896(RSP))

Antonio Tajani, Michael Gahler, Leopoldo López Gil, Esteban González Pons, Pilar del Castillo Vera, Francisco José Millán Mon, Antonio López-Istúriz White, Isabel Wiseler-Lima, Ivan Štefanec, Javier Zarzalejos, Željana Zovko, David McAllister, Daniel Caspary, Vladimír Bilčík, Paulo Rangel
im Namen der PPE-Fraktion

Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache 2)

Daniel Caspary (PPE ). – Ja, da komme ich gleich zu, aber wir haben ja auch das freie Recht der Rede, und im Europäischen Parlament sollte man schon auf Dinge hinweisen können. Sehr geehrter Herr Präsident, es hat doch jeder einmal von uns einen schlechten Tag und macht auch Fehler. Deswegen ist einfach meine Bitte,… Read more »

“Methoden wie bei den Nazis”

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten und Oppositionelle erinnert Luxemburgs Außenminister Asselborn an die Zeit der NS-Diktatur. Der Politiker hält Wirtschaftssanktionen für möglich. Die Bundesregierung will davon nichts hören.

Conflict Minerals: we need an integrated EU approach

“Breaking the link between mineral extraction and trade and the financing of armed conflicts is the aim of a European Parliament Report drafted by Iuliu Winkler MEP on self-certification of importers of minerals and metals originating in conflict-affected and high-risk areas. The European Parliament today voted to start an informal trilogue with its co-legislators without… Read more »

Konfliktrohstoffe: Europaparlament will Transparenz in der gesamten Produktionskette

“STRASSBURG–Im Handel mit so genannten Konfliktrohstoffen sollen in der EU für die Unternehmen der gesamten Produktionskette verpflichtende Transparenzregeln eingeführt werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch beschlossen. Für diese komplexe Regelung stimmten 400 Abgeordnete bei 285 Neinstimmen und 7 Enthaltungen. Das Plenum ist damit über den Vorschlag der EU-Kommission, der auf Freiwilligkeit beruht und… Read more »

EU-Parlament pocht auf verbindliche Regeln für Konflikt-Rohstoffe

“Das EU-Parlament in Straßburg verlangt eine verbindliche Zertifizierung für alle Unternehmen, die am Handel von Mineralien aus Konfliktregionen beteiligt sind. So sieht es bereits ein bestehendes Gesetz in den USA vor – der sogenannte Dodd-Frank-Act. (…)”