schlagwort: Nordbaden

Die Energiesicherheit Europas

Der Klimawandel und jetzt aktuell der russische Angriff auf die Ukraine erfordern eine Neuausrichtung unserer Energiepolitik. Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen, insbesondere aus Russland. Das heißt, wir müssen die europäische Energieversorgung weiter diversifizieren und den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen beschleunigen. Wir in der EVP-Fraktion haben uns deshalb entschlossen für ein Ausbau-Gesamtziel von… Read more »

Die Situation der Kriegsflüchtlinge und Europas Sicherheitslage

Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa ist höchst fragil. Putins brutaler Krieg sowie seine wahnsinnigen Drohungen sind nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern stellen auch eine Attacke auf alles dar, wofür Europa steht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Umso wichtiger ist es, dass Europa kohärent und solidarisch der Ukraine zu Seite steht. Die Sanktionspakete gegen… Read more »

Goldene Visa und goldene Pässe

Der aktuelle russische Angriffskrieg unterstreicht erneut, wie dringend es ist, dem Verteilen und dem Verkaufen von sogenannten goldenen Visa und EU-Pässen aktiv und konsequent entgegenzutreten. Zu lange schon profitieren reiche Russen von den vielen Vorteilen, die der europäische Binnenmarkt ihnen bietet, wie zum Beispiel die Niederlassungsfreiheit innerhalb der gesamten EU. Dies ist mit Risiken verbunden,… Read more »

Ausländische Einflussnahme und Desinformation

Russland greift gezielt auf Desinformationen und Staats-gesteuerte Propaganda zurück, um den brutalen Krieg gegen die Ukraine im eigenen Land zu rechtfertigen und als „Friedenskrieg“ zu vermarkten. Solange die großen sozialen Medienplattformen nicht aktiv gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen, werden Falschinformationen und ausländische Propaganda weiterhin Gehör finden. Das Europaparlament fordert deshalb die EU-Kommission auf, eine… Read more »