schlagwort: Partnerschaftsabkommen

STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005

KURZE BEGRÜNDUNG Das Cotonou-Abkommen wurde 2000 für 20 Jahre abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Möglichkeit bestehen sollte, es alle fünf Jahre zu überprüfen. Die erste Änderung wirkte sich nur wenig auf das Kapitel Wirtschaft und Handel aus. Der Rat genehmigte am 23. Februar 2009 die Aufnahme der Verhandlungen für die zweite Änderung. Das Änderungsabkommen… Read more »

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Freiwilligen Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Entwurf für einen Beschluss des Rates (10028/2010) (Republik Kongo) und den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2010)0406) (Kamerun), – unter Hinweis auf den Entwurf eines Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kongo über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr… Read more »

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea

KURZE BEGRÜNDUNG Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Korea Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea aufzunehmen. Das Abkommen ist am 15. Oktober 2009 paraphiert worden. Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament neue Zuständigkeiten im Bereich der Freihandelsabkommen bekommen. Das zwischen der Republik Korea… Read more »