schlagwort: Polen

Die verabschiedete Entschließung hinsichtlich des polnischen Wiederaufbauplans

Bei der Rechtsstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben. Es liegt jetzt einzig und allein an der polnischen Regierung, ob und wann die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dafür muss die PIS-Regierung die vereinbarten Zwischenziele erfüllen und die unsägliche Justizreform glaubhaft zurückdrehen. Dass Polen hier schon Kompromissbereitschaft signalisiert hat, ist ein gutes Zeichen. Die eingeschlagene… Read more »

Die mögliche Freigabe der Gelder für polnischen Wiederaufbauplan

Was Polen und die polnische Bevölkerung im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine leisten, verdient unseren Respekt und vor allem auch unsere europäische Solidarität. Die polnische Aufnahmebereitschaft und Unterstützung für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer sucht ihresgleichen. Genauso wissen wir auch die bisherigen polnischen Anstrengungen zu schätzen, den Konflikt mit der Europäischen Union hinsichtlich des… Read more »

Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt. Daniel Caspary erklärte, die EU habe nun endlich ein „wirksames Mittel an der Hand, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ vorzugehen.

Gruppenvorsitz

Daniel Caspary und Angelika Niebler

Die Abgeordneten der CDU/CSU haben mich erneut zum Gruppenvorsitzenden gewählt. Eine Aufgabe, der ich mich mit viel Freude widme, denn die kommende Legislaturperiode wird spannend.

Morawiecki muss mit starkem Gegenwind rechnen

Die polnische Regierung und die EU liegen seit vielen Jahren im Streit – zuletzt wegen der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das polnische Verfassungsrecht stehe über dem Recht der europäischen Gemeinschaft. Das kann und will Brüssel so nicht auf sich sitzen lassen.

Ein Stück Sicherheit

Die Pandemie verliert langsam ihren Schrecken: 50 Prozent der erwachsenen EU-Bürger haben mittlerweile eine erste Impfdosis im Arm und freuen sich über weitere Lockerungen. Auch das Parlament konnte endlich wieder in Straßburg tagen.

Blockade auflösen

Ungarn und Polen wehren sich gegen den Rechtstaatsmechanismus und sind bereit, den Rest der Union in Geiselhaft zu nehmen. Außerdem: Sammelklagen und ein Recht auf Reparatur.