schlagwort: Produktpiraterie

Und was macht Europa?

Die Schuldenkrise in Griechenland und der militärische Konflikt in der Ukraine stellen die Eu auf die Probe. Ich plädiere für einen langen Atem. Außerdem: Fotos aus dem Wahlkreis und ein Dossier zu Schiedsgerichten, wie sie auch im Rahmen von TTIP vorgesehen sind.

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Artikel 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), – unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zu der Transparenz und dem Stand der Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung… Read more »