schlagwort: Rat

Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

An die Kommission gerichtete Anfragen zur schriftlichen Beantwortung sind ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament ist sich der großen Zahl von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung bewusst und hat daher die Ausübung seines Rechts, solche Anfragen zu stellen, selbst eingeschränkt (höchstens 20 Anfragen pro Mitglied des Europäischen… Read more »

ACTA ist tot, was nun?

Das Parlament hat vergangene Woche das umstrittene Anti-Pirateriabkommen ACTA abgelehnt. Was bedeutet das für Europa?

Wir streiken

Das Europäische Parlament streitet mit dem Rat um die Reform des Schengen-Abkommens. Wie es dazu kam, steht in diesem Newsletter.