schlagwort: Recht

Statement zum Gesetzgebungsvorschlag zur Konfiszierung von Vermögenswerten von Kriminellen und Oligarchen

Manchmal zeigt sich erst wenn es darauf ankommt, wo eine stärkere Vereinheitlichung der Rechtslage notwendig ist. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen liefert dafür ein eindringliches Beispiel, denn sowohl wie die Umgehung von Sanktionen rechtlich bewertet wird, als auch welche Mittel der Staat hat, Sach- oder Geldvermögen von sanktionierten Personen zu konfiszieren, sind von Mitgliedstaaten zu… Read more »

Vorsichtig optimistisch

Zum vierten Mal hat José Barroso zur Lage der Union gesprochen. Und die Lage der Union ist anscheinend gut. Zumindest zeigte sich der Kommissionspräsident fünf Jahre nach Ausbruch der Banken- und Wirtschaftskrise vorsichtig optimistisch. Die Themen: Lage der Union, Patenschaft für Iranerin, Recht auf Rechtsbeistand