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Morawiecki muss mit starkem Gegenwind rechnen

Die polnische Regierung und die EU liegen seit vielen Jahren im Streit – zuletzt wegen der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das polnische Verfassungsrecht stehe über dem Recht der europäischen Gemeinschaft. Das kann und will Brüssel so nicht auf sich sitzen lassen.

Ein Stück Sicherheit

Die Pandemie verliert langsam ihren Schrecken: 50 Prozent der erwachsenen EU-Bürger haben mittlerweile eine erste Impfdosis im Arm und freuen sich über weitere Lockerungen. Auch das Parlament konnte endlich wieder in Straßburg tagen.

Alles was recht ist

Auf Dauer darf es in der EU keine unterschiedlichen Auffassungen zur Rechtsstaatlichkeit geben. Was Recht und Gesetz ist, regeln die Verträge. Wir brauchen wirksame Mittel, um diese einzuhalten.