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GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und zur Östlichen Partnerschaft, – unter Hinweis auf die vorläufigen Erkenntnisse des BDIMR der OSZE zu der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine vom 26. Oktober 2014, – unter Hinweis auf den 8. Bericht des Büros der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) über die… Read more »

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, zur Östlichen Partnerschaft und zur Ukraine, insbesondere auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland(1), – unter Hinweis auf die vorläufigen Erkenntnisse des BDIMR der OSZE zu… Read more »

Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (Aussprache)

Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Wir alle verfolgen mit großer Sorge die aktuelle Situation in der Ukraine. Herr Kommissar De Gucht hat ausgeführt, dass wir über einseitige Handelserleichterungen beschließen, die maximal ein halbes Jahr gelten sollen, bis dann das Assoziierungsabkommen und der Freihandelsabkommensteil in Kraft treten. Meine… Read more »

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorausgegangenen Entschließungen zu Russland, – unter Hinweis auf das derzeit geltende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und… Read more »

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Russland, – unter Hinweis auf das derzeit geltende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie auf die 2008 eingeleiteten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland und auf die 2010… Read more »