schlagwort: Sanktionen

EU will Ölembargo

Im neuen Sanktionspaket schlägt die Kommission einen Importstopp für Öl vor. Das wird nicht einfach für die Mitgliedsstaaten. Aber nur so können wir Putin in die Knie zwingen.

Der anhaltende Krieg gegen die Ukraine

Vor über 2 Monaten hat Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine begonnen und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. In der Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ging es deshalb konkret um die Fragen, inwieweit und wie lange Europa auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz… Read more »

Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) blicken auf den Ukraine-Krieg und weitere Sanktionen gegenüber Russland

Die Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Gräueltaten der russischen Truppen an unschuldigen ukrainischen Zivilisten, Frauen und Kindern dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wir müssen die Sanktions-Schlinge jetzt weiter zuziehen. Wir fordern deshalb zusätzlich zum Kohleembargo einen Importstopp von russischem Öl. Russische Banken, die im Öl- und Kohlehandel tätig sind, sollten ebenfalls vom SWIFT-System abgekoppelt werden.… Read more »

“Methoden wie bei den Nazis”

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten und Oppositionelle erinnert Luxemburgs Außenminister Asselborn an die Zeit der NS-Diktatur. Der Politiker hält Wirtschaftssanktionen für möglich. Die Bundesregierung will davon nichts hören.