schlagwort: Schiedsgerichte

Malmström: TTIP-Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen

“Die EU-Kommission plant für das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA die Einführung eines modernen Investionsgerichts-Systems (ICS). Das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ist damit endgültig vom Tisch. Kritiker sehen allerdings noch immer Nachholbedarf. (…)”

EU makes pitch for arbitration court to unblock U.S. trade talks

“BRUSSELS, Sept 16 (Reuters) – The European Union’s trade chief outlined a plan on Wednesday for a new European court system to settle trade disputes, aiming to unblock negotiations with the United States and achieve the world’s biggest free-trade agreement. Fears that U.S. multinationals could use private arbitration rules in the proposed trade pact to… Read more »

EU-Kommission will Investitionsschutz reformieren

“Angesichts der massiven Kritik am geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission den besonders umstrittenen Investitionsschutz in Handelsabkommen reformieren. (…)”

“Wir müssen die Dinge noch rechtssicherer definieren”

“Aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Chance, einen “Goldstandard für Investitionsschutz im 21. Jahrhundert zu setzen”. Es müsse sichergestellt sein, dass Klagen gegen Regierungen, die Sozial- und Umweltstandards änderten, keinen Erfolg hätten. (…)”

EU schlägt Reform der TTIP-Schiedsgerichte vor

“EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat neue Ideen für das Freihandelsabkommen mit den USA vorgelegt. So sollen die umstrittenen Schiedsgerichte reformiert werden. Doch die Kritiker bleiben ungnädig. (…)”

Und was macht Europa?

Die Schuldenkrise in Griechenland und der militärische Konflikt in der Ukraine stellen die Eu auf die Probe. Ich plädiere für einen langen Atem. Außerdem: Fotos aus dem Wahlkreis und ein Dossier zu Schiedsgerichten, wie sie auch im Rahmen von TTIP vorgesehen sind.

EU reagiert auf Bürgerprotest

Brüssel – Verhandlungspause: Die EU-Kommission will ein Kapitel der Freihandelsgespräche mit den USA für drei Monate aussetzen.