schlagwort: Sicherheit

Data Governance Act

Mit dem Data Governance Act ist es uns gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa zu legen. Die vorgesehenen Bestimmungen sichern einen gleichberechtigten Wettbewerb für alle Marktteilnehmer. Nur wenn Vertrauen und Fairness gewährleistet sind, kann der EU-weite Datenaustausch sein volles Potenzial entfalten und neue, nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen hervorbringen. Wir… Read more »

Die Situation der Kriegsflüchtlinge und Europas Sicherheitslage

Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa ist höchst fragil. Putins brutaler Krieg sowie seine wahnsinnigen Drohungen sind nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern stellen auch eine Attacke auf alles dar, wofür Europa steht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Umso wichtiger ist es, dass Europa kohärent und solidarisch der Ukraine zu Seite steht. Die Sanktionspakete gegen… Read more »

Die EU-Sicherheitslage, Russland und Deutschland

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist äußerst alarmierend und darf keineswegs unterschätzt werden. Russlands militärische Aufrüstung entlang der Grenze gefährdet nicht nur akut die territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch die Sicherheitslage in ganz Europa. Es ist daher wichtiger denn je, dass Europa vereint und entschlossen auftritt. Doch anstatt klarer Stellung zu beziehen… Read more »

Die Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie und die Sicherheit der Kinder

Die Sicherheit unsere Kinder ist und bleibt eine Priorität, und muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Die EU darf unter keinen Umständen akzeptieren, dass diverse Spielzeuge aus Drittstaaten unseren Kindern akut durch giftige Chemikalien schaden und sogar Krebs und Genmutationen verursachen können. Wir wollen, dass Marktüberwachungsbehörden mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um… Read more »

Grünes Licht für Frontex-Ausbau

“Zum Kampf gegen illegale Einwanderung soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete das Europaparlament am Mittwoch. (…)”

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Nigeria

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria und insbesondere auf seine jüngste Aussprache im Plenum zu dem Thema vom 14. Januar 2015, – unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, einschließlich der Erklärungen vom 8. Januar, 19. Januar, 31.… Read more »