schlagwort: Sperrklausel

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.