schlagwort: Streitschlichtungsmechanismus

“Wir müssen die Dinge noch rechtssicherer definieren”

“Aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Chance, einen “Goldstandard für Investitionsschutz im 21. Jahrhundert zu setzen”. Es müsse sichergestellt sein, dass Klagen gegen Regierungen, die Sozial- und Umweltstandards änderten, keinen Erfolg hätten. (…)”