schlagwort: Überwachung

Jetzt ist Schluss

Während sich die NSA-Debatte in Deutschland auf das Handy der Kanzlerin fokussiert, hat man in Europa das SWIFT-Abkommen ausgesetzt. Schluss war diese Woche auch für den Estrela-Bericht.

GEMEINSAMER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger

Das Europäische Parlament, – gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), – unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, – unter… Read more »