schlagwort: Ukraine

Der Kandidatenstatus der Ukraine, Moldaus und Georgiens

„Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es ist unsere Pflicht, das Land nach dem barbarischen Angriff Russlands an die EU zu binden und zu unterstützen. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Sie verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte. Nichtsdestotrotz sollte es keine Abkürzung für die… Read more »

CDU-Europapolitiker Caspary: Scholz muss Ukraine bald in die EU holen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verlangt. “Wenn die Bundesregierung schon keine überzeugende materielle Unterstützung liefert, so muss sie es zumindest schaffen, ein deutliches politisches Signal für die Zukunft der Ukraine zu senden”, sagte… Read more »

Der anhaltende Krieg gegen die Ukraine

Vor über 2 Monaten hat Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine begonnen und die Weltpolitik in Rekordzeit nachhaltig verändert. In der Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ging es deshalb konkret um die Fragen, inwieweit und wie lange Europa auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz… Read more »

Kinder auf der Flucht

Der Krieg trifft immer zuerst die Schwachen. In diesem Fall sind das etwa zwei Millionen Kinder, die ihre Väter vermissen und mit ihren Müttern auf der Flucht sind. Oder niemanden mehr haben. Hier muss Europa dringend helfen. Die Themen: Schutz für ukrainische Kinder und Familien, Data Governance Act und der Straßburg-Rückblick im VIDEO.

CDU/CSU-Gruppe entwickelt Bürokratiemoratorium mit konkreten Entlastungsvorschlägen für die europäische Wirtschaft

Wir stehen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den noch nicht bewältigen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Zeitenwende. Die notwendigen Sanktionen gegen Russland führen leider auch zu Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Immer mehr Absatzmärkte brechen weg, während Lieferketten abreißen und die Energiepreise explodieren. Europa droht eine gewaltige Rezession. Es muss deshalb unsere… Read more »

Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) blicken auf den Ukraine-Krieg und weitere Sanktionen gegenüber Russland

Die Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Gräueltaten der russischen Truppen an unschuldigen ukrainischen Zivilisten, Frauen und Kindern dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wir müssen die Sanktions-Schlinge jetzt weiter zuziehen. Wir fordern deshalb zusätzlich zum Kohleembargo einen Importstopp von russischem Öl. Russische Banken, die im Öl- und Kohlehandel tätig sind, sollten ebenfalls vom SWIFT-System abgekoppelt werden.… Read more »

Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) blicken auf den EU-China Gipfel

China muss endlich klar benennen auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht. Die ‚grenzenlose Freundschaft‘ zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin ist besorgniserregend. Die EU sollte diesen Gipfel nutzen, um Chinas Partnerschaft mit Russland auf den Prüfstand zu stellen. Unabhängig von der Systemfrage, wo wir erkennbar unterschiedlichen Wertesystemen bezüglich Staatsaufbau und Menschenbild folgen, erwarten wir… Read more »

Die Situation der Kriegsflüchtlinge und Europas Sicherheitslage

Die aktuelle Sicherheitssituation in Europa ist höchst fragil. Putins brutaler Krieg sowie seine wahnsinnigen Drohungen sind nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern stellen auch eine Attacke auf alles dar, wofür Europa steht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Umso wichtiger ist es, dass Europa kohärent und solidarisch der Ukraine zu Seite steht. Die Sanktionspakete gegen… Read more »