schlagwort: Ungarn

Der anhaltende Krieg in der Ukraine

In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime ergriffen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat Europa sehr geschadet. Dass… Read more »

Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt. Daniel Caspary erklärte, die EU habe nun endlich ein „wirksames Mittel an der Hand, um gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit“ vorzugehen.

Ein Stück Sicherheit

Die Pandemie verliert langsam ihren Schrecken: 50 Prozent der erwachsenen EU-Bürger haben mittlerweile eine erste Impfdosis im Arm und freuen sich über weitere Lockerungen. Auch das Parlament konnte endlich wieder in Straßburg tagen.

Blockade auflösen

Ungarn und Polen wehren sich gegen den Rechtstaatsmechanismus und sind bereit, den Rest der Union in Geiselhaft zu nehmen. Außerdem: Sammelklagen und ein Recht auf Reparatur.