schlagwort: United Nations

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scholz, Sie haben gerade angesprochen, dass „profitgierige Unternehmen auf Basis der Energiecharta verklagen“. Meine Frage an Sie: Da auch die Stadtwerke München und die Stadtwerke Köln als kommunale Unternehmen dieses Instrument nutzen – halten Sie seit neuestem… Read more »

Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE ). – Frau Präsidentin! Der Schutz vor entschädigungsloser Enteignung ist ein Grundrecht aus der UN-Menschenrechtscharta, und gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass niemand in einem anderen Land entsprechend seiner Nationalität benachteiligt wird. Dazu dienen die vielen Investitionsschutzabkommen, die in Kraft sind, und wenn Herr Finch nicht sehr unbritisch den Saal verlassen hätte, dann… Read more »