schlagwort: USA

Durchbruch für das TTIP-Abkommen?

“Die EU hat einen neuen Vorschlag zum Investorenschutz vorgelegt. Er würde das Ende der Geheimgerichte bedeuten. Stattdessen soll ein internationaler Handelsschiedshof öffentlich über Streitfälle entscheiden. (…)”

Malmström: TTIP-Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen

“Die EU-Kommission plant für das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA die Einführung eines modernen Investionsgerichts-Systems (ICS). Das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ist damit endgültig vom Tisch. Kritiker sehen allerdings noch immer Nachholbedarf. (…)”

EU makes pitch for arbitration court to unblock U.S. trade talks

“BRUSSELS, Sept 16 (Reuters) – The European Union’s trade chief outlined a plan on Wednesday for a new European court system to settle trade disputes, aiming to unblock negotiations with the United States and achieve the world’s biggest free-trade agreement. Fears that U.S. multinationals could use private arbitration rules in the proposed trade pact to… Read more »

EU-Kommission will Investitionsschutz reformieren

“Angesichts der massiven Kritik am geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission den besonders umstrittenen Investitionsschutz in Handelsabkommen reformieren. (…)”

Umstrittene Schiedsgerichte sollen ersetzt werden

“Die Schiedsgerichte für den Investorenschutz sind einer der besonders umstrittenen Punkte beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Befürchtung: Unternehmen könnten über die Gerichte gegen unliebsame Gesetze vorgehen und Staaten auf Schadensersatz verklagen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat jetzt eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten vorgelegt. (…)”