schlagwort: Verteidigung

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anwendung der Beistandklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV)

Das Europäische Parlament, – gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 7, – gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die… Read more »