“Faced with strong disagreement between the Conservatives and the Socialists on the investor-state dispute settlement (ISDS) mechanism, European Parliament President Martin Schulz has decided to cancel the plenary vote, scheduled for 10 June, on the draft resolution on the ongoing EU-US negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) agreement. This doesn’t mean, however, that the negotiations will stop or that the remaining issues are resolved. Europolitics interviewed MEPs Daniel Caspary (EPP, Germany) and Maria Arena (S&D, Belgium) on the state of play (…)”
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Pressemeldungen
- EU setzt sich für die klimafreundliche Verdauung von Kühen ein 24.6.2022 Caspary: "Eine Anpassung, die positive Auswirkungen auf das Klima und die Menschen hat!"
- Das Fit for 55 Klimaschutz-Paket 22.6.2022 „Nachdem die innere Uneinigkeit der Sozialdemokraten vor zwei Wochen das Klimaschutzpaket zunächst scheitern ließ, konnten sich die EVP, Sozialdemokraten und Liberalen innerhalb des Europaparlaments nun auf einen guten Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU einigen. Das ist gut, denn die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer Vervierfachung... Read more »
- Der Kandidatenstatus der Ukraine, Moldaus und Georgiens „Der Kandidatenstatus für die Ukraine ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Es ist unsere Pflicht, das Land nach dem barbarischen Angriff Russlands an die EU zu binden und zu unterstützen. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Sie verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch unsere Werte. Nichtsdestotrotz sollte es keine Abkürzung für die... Read more »
