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Lufthansa-Deal stößt auf geteiltes Echo

EU-Kommission, Lufthansa und die Bundesregierung haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der die Rettung Deutschlands größter Airline durch den Staat ermöglichen soll. Einige Kritiker stoßen sich an den harten Auflagen aus Brüssel, andere an den möglichen Profiteuren des Deals.

Unionspolitiker wollen Grenzen sofort öffnen

Zur Eindämmung des Coronavirus sind deutsche Grenzen seit Wochen geschlossen. Hochrangige Unionspolitiker verlangen nun vehement, Familien in Europa nicht länger zu “zerschneiden”. Gleichzeitig sollen europaweit alle Reisebeschränkungen eingestellt werden.

Politiker warnen vor Orbáns Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Orbán möchte sich von seinem Parlament weitreichende Kompetenzen geben lassen. So weitreichend, dass EU-Politiker aus unterschiedlichen Lagern Alarm schlagen. Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig.

VW-Fabrik in der Türkei rüttelt EU wach

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zögert Volkswagen eine Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei hinaus. Dennoch glaubt man in Ankara weiterhin fest an eine Zusage. Nun liefert die EU-Kommission allerdings weitere Gründe, warum VW die Finger von der Milliarden-Investition lassen sollte.

Ignoriert die EU den Willen der Wähler?

Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Das ist schön und gut, als Kandidatin aufgestellt war sie allerdings nicht. Ist die Berufung der Bundesverteidigungsministerin pure Willkür oder der bessere Weg?

Merkel kämpft weiter für Sozialdemokraten

Auf dem EU-Gipfel streiten die Staats- und Regierungschefs weiter über den zukünftigen Kommissionspräsidenten. Nachdem Merkel Weber aufgegeben hat, setzt sie sich weiter für den Sozialdemokraten Timmermans ein. Doch Widerspruch kommt jetzt auch aus Bayern.

Wurden Artikel-13-Demonstranten gekauft?

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, sagt, eine NGO habe Demonstranten bis zu 450 Euro “für die Demoteilnahme” geboten. Das wäre ganz schön teuer – wenn der Vorwurf stimmt.

Branchenverband VDA sieht nur Verlierer

Neben den Handelsstreitigkeiten mit China droht US-Präsident Trump auch wieder der EU mit Strafzöllen. Treffen würden sie die Autoindustrie und damit vor allem Deutschland. Das ruft Politiker aus Regierung und Opposition auf den Plan – und den Branchenverband VDA.