Daniel Caspary MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

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Europamail Archiv

Düngehaufen der Geschichte

Die Kommissionspräsidentin entsorgt die Pflanzenschutzverordnung auf dem Düngehaufen der Geschichte – ein großer Erfolg für die Bauern auf der Straße und unsere Fraktion im Parlament. Außerdem: Sie können künftig schneller in Europa Geld überweisen und die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung.

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Protest!

In Deutschland protestieren derzeit die Bauern. Oft geht es in der Berichterstattung dabei um Subventionen – und die kommen zu großen Teilen aus Europa. In dieser Europamail beleuchten wir daher aus aktuellem Anlass die EU-Landwirtschaftsförderung und die Umsetzung in Deutschland. Außerdem: strengere Regeln für NGOs und Viktor Orbán.

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Gute Nachrichten

Das Urteil des BVG zur deutschen Haushaltspolitik ist diese Woche auch auf europäischer Ebene angekommen. Ansonsten hat uns diese Woche das Handelsabkommen mit Neuseeland beschäftigt, die neue Verpackungsverordnung und natürlich das Aus für eine Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung.

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7. Oktober †

Der heimtückische Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten gefährdet den Friedensprozess im Nahen Osten massiv – und das war wohl auch das erklärte Ziel. Eines sollte klar sein: mit einer so menschenverachtend vorgehenden Hamas wird es keinen Frieden geben können.

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Türen und Augen auf

Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Tore geöffnet: für hundert Kinder und Erwachsene und eine Maus. Unsere Augen wollen wir ebenfalls nicht verschließen: vor Angriffen auf die Pressefreiheit oder Abgeordneten mit dubiosen China-Kontakten. Und auch die Kommission öffnet sich: Der Green Deal bekommt ein neues Führungs-Duo. Es gibt offenbar viel zu berichten.

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Lagebesprechung

In dieser Plenarwoche hat Ursula von der Leyen ihre mit Spannung erwartete Ansprache zur Lage der Europäischen Union gehalten. Neun Monate vor der Europawahl hat die Kommissionspräsidentin eine Bestandsaufnahme mit einem Blick voraus verknüpft.

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Neuhandelsland

Zwei Schritte vor, einen zurück: das Handelsabkommen mit Neuseeland ist beschlossen und der Ausbau alternativer Lademöglichkeiten kommt voran. Leider hat unsere Position zum Renaturierungsgesetz keine Mehrheit gefunden.

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Kunst und Natur

Diese Woche ging es im Europäischen Parlament kontrovers zur Sache. Insbesondere im Umweltausschuss wurden Konfliktlinien deutlich, als es zur Abstimmung des umstrittenen Renaturisierungsgesetzes kam. Und im Plenum mussten wir uns mit der künstlichen Intelligenz beschäftigen. Welche Regelungen benötigen wir, um Europa in eine verantwortungsbewusste KI-Vorreiterrolle zu bringen?

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Welche Europapolitik?

Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf. Das sind nicht meine Worte, sondern Aussagen führender Grünenpolitiker im Europäischen Parlament. Meine Frage ist lediglich: welche Europapolitik?

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Fit für Wochenende

Diese Woche durfte ich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin treffen, konnte das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten im Plenum verabschieden und mich mit der (fehlenden) China-Strategie der EU auseinandersetzen. Es gibt viel zu erzählen und das Wochenende naht, also legen wir los.

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Gegen Verbote

Wenn es einen roten Faden meiner Arbeit im Parlament diese Woche gab, dann war es der Einsatz gegen Verbote. Ich denke, wir können klimaneutral werden ohne Zwangssanierungen, Daten nutzen ohne zu restriktive Vorgaben, wirtschaftlicher handeln, ohne zu viel Bürokratie. Dafür hat sich meine Gruppe diese Woche bei drei wichtigen Themen eingesetzt.

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Vorfahrt für Europa

Klimaziele sind wichtig – aber nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit. Als CDU/CSU stehen wir für Technologieneutralität und Innovationsfreudigkeit. Wir wollen den Industriestandort Europa stärken, nicht schwächen. Diese Woche wurden unsere Prinzipien von der Mehrheit im Hause auf die Probe gestellt.

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Marktreife

Die Briten werden nicht mitfeiern – doch im übrigen Europa gilt der gemeinsame Markt als großer Erfolg. Vor 30 Jahren haben auch Unionspolitiker wie Helmut Kohl den Grundstein für den weltweit größten Binnenmarkt gelegt. Für mich ist dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern.

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Preis für die Ukraine

Ein Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili hat sich offenbar bestechen lassen. Die Ukraine erhält den wichtigsten europäischen Menschenrechtspreis und wir brauchen eine Antwort auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten.

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Bewegte Zeiten

Europa diskutiert vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Asyl-, Migrations- und Energiepolitik. In Ungarn regt sich Widerstand gegen Orban. Und ich war diese Woche in Kambodscha. Aber der Reihe nach.

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