Europamail Archiv

Diese Woche standen im Parlament wichtige Themen auf der Agenda: Europas Sicherheit soll gestärkt werden, die Autoindustrie braucht faire Rahmenbedingungen, und die Arzneimittelversorgung wird unabhängiger werden. In allen Bereichen wird Europa lernen müssen, auf eigenen Füßen zu stehen.

Die neue Kommission hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt und bringt Europa auf Kurs: Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, eigenständige Verteidigungspolitik, Solidarität mit der Ukraine. Ursula von der Leyen hat bewiesen, dass sie zuhören kann und den schweren Tanker Europa umgesteuert.

Während Donald Trump auf der anderen Seite des Atlantiks die Macht an sich reißt, geht Donald Tusk hierzulande mit einem ganz anderen Politikverständnis an den Start. Die EU wird sich international auf rauere Zeiten einstellen müssen – bekommt aber gleichzeitig eine Chance, die eigenen Werte stärker zu betonen. Das gelingt aus meiner Sicht nur mit Selbstbewusstsein.

Auch wenn die Welt aktuell nicht still stehen will – an Weihnachten muss sie es doch tun. Die letzte Plenarwoche ist geschafft und meine Kolleginnen und Kollegen auch. Wir freuen uns auf eine besinnliche Zeit im Kreise der Familie und das wünsche ich Ihnen auch. Hier kommt die EUROPAMAIL.

Die konstituierenden Monate nach der Europawahl waren geprägt von Verhandlungen, Anhörungen und politischen Debatten. Nun ist es endlich so weit: Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern. Was das für Europa bedeutet und wie es jetzt weitergeht, erfahren Sie in dieser EUROPAMAIL.

Das Aprilwetter macht, was Aprilwetter halt so macht. Und die EU macht auch, wofür sie bekannt ist: für finanzielle Stabilität sorgen und die Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern. Wer immer noch glaubt, die EU sei bürgerfern, dem empfehle ich die Lektüre dieses Newsletters.

Der EU-Gipfel steht bevor und war diese Woche Thema im Plenum. Die umstrittene Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie hat gegen die Stimmen von CDU und CSU das Parlament passiert – wesentliche umstrittene Vorgaben konnten wir jedoch verhindern. Und, gute Nachrichten für alle Eltern: Spielzeug in Europa wird sicherer.

Die internationale Sicherheit war diese Woche zentral im Plenum und in unseren Köpfen. Der starke Auftritt von Julija Nawalnaja vor dem Parlament hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die EU in schwierigen Zeiten schwierige Entscheidungen treffen muss, um die Sicherheit Ihrer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.

Die Kommissionspräsidentin entsorgt die Pflanzenschutzverordnung auf dem Düngehaufen der Geschichte – ein großer Erfolg für die Bauern auf der Straße und unsere Fraktion im Parlament. Außerdem: Sie können künftig schneller in Europa Geld überweisen und die Ukraine braucht weiterhin unsere Unterstützung.

In Deutschland protestieren derzeit die Bauern. Oft geht es in der Berichterstattung dabei um Subventionen – und die kommen zu großen Teilen aus Europa. In dieser Europamail beleuchten wir daher aus aktuellem Anlass die EU-Landwirtschaftsförderung und die Umsetzung in Deutschland. Außerdem: strengere Regeln für NGOs und Viktor Orbán.

Das Urteil des BVG zur deutschen Haushaltspolitik ist diese Woche auch auf europäischer Ebene angekommen. Ansonsten hat uns diese Woche das Handelsabkommen mit Neuseeland beschäftigt, die neue Verpackungsverordnung und natürlich das Aus für eine Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung.

Der heimtückische Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten gefährdet den Friedensprozess im Nahen Osten massiv – und das war wohl auch das erklärte Ziel. Eines sollte klar sein: mit einer so menschenverachtend vorgehenden Hamas wird es keinen Frieden geben können.

Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Tore geöffnet: für hundert Kinder und Erwachsene und eine Maus. Unsere Augen wollen wir ebenfalls nicht verschließen: vor Angriffen auf die Pressefreiheit oder Abgeordneten mit dubiosen China-Kontakten. Und auch die Kommission öffnet sich: Der Green Deal bekommt ein neues Führungs-Duo. Es gibt offenbar viel zu berichten.

In dieser Plenarwoche hat Ursula von der Leyen ihre mit Spannung erwartete Ansprache zur Lage der Europäischen Union gehalten. Neun Monate vor der Europawahl hat die Kommissionspräsidentin eine Bestandsaufnahme mit einem Blick voraus verknüpft.

Zwei Schritte vor, einen zurück: das Handelsabkommen mit Neuseeland ist beschlossen und der Ausbau alternativer Lademöglichkeiten kommt voran. Leider hat unsere Position zum Renaturierungsgesetz keine Mehrheit gefunden.