Europamail Archiv

Das Urteil des BVG zur deutschen Haushaltspolitik ist diese Woche auch auf europäischer Ebene angekommen. Ansonsten hat uns diese Woche das Handelsabkommen mit Neuseeland beschäftigt, die neue Verpackungsverordnung und natürlich das Aus für eine Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung.

Der heimtückische Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten gefährdet den Friedensprozess im Nahen Osten massiv – und das war wohl auch das erklärte Ziel. Eines sollte klar sein: mit einer so menschenverachtend vorgehenden Hamas wird es keinen Frieden geben können.

Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Tore geöffnet: für hundert Kinder und Erwachsene und eine Maus. Unsere Augen wollen wir ebenfalls nicht verschließen: vor Angriffen auf die Pressefreiheit oder Abgeordneten mit dubiosen China-Kontakten. Und auch die Kommission öffnet sich: Der Green Deal bekommt ein neues Führungs-Duo. Es gibt offenbar viel zu berichten.

In dieser Plenarwoche hat Ursula von der Leyen ihre mit Spannung erwartete Ansprache zur Lage der Europäischen Union gehalten. Neun Monate vor der Europawahl hat die Kommissionspräsidentin eine Bestandsaufnahme mit einem Blick voraus verknüpft.

Zwei Schritte vor, einen zurück: das Handelsabkommen mit Neuseeland ist beschlossen und der Ausbau alternativer Lademöglichkeiten kommt voran. Leider hat unsere Position zum Renaturierungsgesetz keine Mehrheit gefunden.

Diese Woche ging es im Europäischen Parlament kontrovers zur Sache. Insbesondere im Umweltausschuss wurden Konfliktlinien deutlich, als es zur Abstimmung des umstrittenen Renaturisierungsgesetzes kam. Und im Plenum mussten wir uns mit der künstlichen Intelligenz beschäftigen. Welche Regelungen benötigen wir, um Europa in eine verantwortungsbewusste KI-Vorreiterrolle zu bringen?

Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf. Das sind nicht meine Worte, sondern Aussagen führender Grünenpolitiker im Europäischen Parlament. Meine Frage ist lediglich: welche Europapolitik?

Diese Woche durfte ich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin treffen, konnte das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten im Plenum verabschieden und mich mit der (fehlenden) China-Strategie der EU auseinandersetzen. Es gibt viel zu erzählen und das Wochenende naht, also legen wir los.

Wenn es einen roten Faden meiner Arbeit im Parlament diese Woche gab, dann war es der Einsatz gegen Verbote. Ich denke, wir können klimaneutral werden ohne Zwangssanierungen, Daten nutzen ohne zu restriktive Vorgaben, wirtschaftlicher handeln, ohne zu viel Bürokratie. Dafür hat sich meine Gruppe diese Woche bei drei wichtigen Themen eingesetzt.

Klimaziele sind wichtig – aber nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit. Als CDU/CSU stehen wir für Technologieneutralität und Innovationsfreudigkeit. Wir wollen den Industriestandort Europa stärken, nicht schwächen. Diese Woche wurden unsere Prinzipien von der Mehrheit im Hause auf die Probe gestellt.

Die Briten werden nicht mitfeiern – doch im übrigen Europa gilt der gemeinsame Markt als großer Erfolg. Vor 30 Jahren haben auch Unionspolitiker wie Helmut Kohl den Grundstein für den weltweit größten Binnenmarkt gelegt. Für mich ist dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern.

Ein Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili hat sich offenbar bestechen lassen. Die Ukraine erhält den wichtigsten europäischen Menschenrechtspreis und wir brauchen eine Antwort auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten.

Europa diskutiert vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Asyl-, Migrations- und Energiepolitik. In Ungarn regt sich Widerstand gegen Orban. Und ich war diese Woche in Kambodscha. Aber der Reihe nach.

Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre Heizkosten, Unternehmen um ihre Wirtschaftlichkeit. Mehr denn je muss Europa diesen Winter zusammenstehen.

Die Energiepreise steigen ebenso wie die für Dünger. In Moskau steigt eine Feier für Putin und Europa steigt auf die Bremse und beschließt Sofortmaßnahmen.