Schadet die Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Strache den Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl? Die politische Konkurrenz frohlockt bereits – doch das könnte zu früh sein.
Medium: SPIEGEL Online
Die Sturheberrechtsreform
Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform stehen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber. Junge Demonstranten schimpfen auf Politiker – und umgekehrt. Längst geht es um mehr als eine trockene Richtlinie.
Wirft die EVP Orbán raus?
Es wird eng für Viktor Orbán: Europas Christdemokraten entscheiden, ob sie den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz-Partei aus der EVP werfen. Das Ergebnis ist unmittelbar vor der Abstimmung völlig offen.
Kramp-Karrenbauer droht Orbán mit Gesprächsabbruch
Ungarns Premier Orbán wird für seine Anti-EU-Kampagne scharf kritisiert – auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie weist dessen Vorwürfe zurück – und will im Zweifelsfall die Reißleine ziehen, sagte die CDU-Vorsitzende dem SPIEGEL.
EU-Parlament stimmt für strengere Lobbyregeln
Führende EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen. Das hat das Parlament in Brüssel beschlossen. Die Regelung war vor allem bei Konservativen auf Kritik gestoßen.
Mehr Transparenz? Darüber stimmen wir lieber geheim ab
Das EU-Parlament will die Lobby-Regeln verschärfen: Führende Abgeordnete sollen künftig jedes Treffen veröffentlichen. Doch es gibt Widerstand – die deutschen Christdemokraten wollen geheim abstimmen lassen.
Europa-Abgeordnete rebellieren gegen Abkommen mit Südamerika
Die EU-Kommission will dieses Jahr einen Freihandelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Eigentlich. Doch es gibt Widerstand – wegen Brasiliens neuem Präsidenten Jair Bolsonaro.
“Eine Regierung, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt”
Die EU-Ratspräsidentschaft geht in Kürze an Rumänien. Selbst rumänische Europaabgeordnete sind deswegen alarmiert.
Trumps Botschafter droht Europa
Eigentlich hatten EU und USA im Handelsstreit eine Art Burgfrieden geschlossen. Doch vor den Midterm-Wahlen übt sich Donald Trump mal wieder in Drohgebärden – und schickt dafür seinen Brüssel-Botschafter vor.
Wie CSU-Vize Weber bevorzugt wird
Im Wettlauf um die Spitzenkandidatur für die Europawahl begünstigen die Konservativen in Brüssel einseitig ihren Favoriten: den deutschen CSU-Mann Manfred Weber.