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Wer will was im Flüchtlingsstreit?

Soll Deutschland im Alleingang Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – und wenn ja, wie viele? In den Parteien gibt es dazu unterschiedliche Positionen, vor allem bei der Union ist die Lage unübersichtlich.

“Grundrechte – Europas wertvollstes Gut”

Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel – ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU.

Europa ist “momentan sehr zerbrechlich”

Die Spitzen der EU haben sich besorgt gezeigt über den Zustand der Gemeinschaft. Durch die Corona-Krise drohe eine Schwächung Europas – zulasten der Ärmsten. Erhebliche Kritik gibt es an den Grenzschließungen.

Unmut über Grenzschließungen wächst

Die Kritik am Grenzmanagement von Innenminister Seehofer wird lauter – auch aus den eigenen Reihen. Es müsse Schluss sein “mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas”, fordern Unionspolitiker. Auch an den Grenzen gibt es Protest.

Ungarn verhängt Ausgangsbeschränkungen

300 Infizierte und zehn Todesfälle meldet Ungarn bisher – nun hat Regierungschef Orban Ausgangsbeschränkungen verkündet. Am Dienstag will das Parlament zudem das umstrittene Notstandsgesetz beschließen.

Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Die EU-Kommission ist besorgt, Europaparlamentarier schäumen: Angesichts der Corona-Krise will die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz erlassen, das Ministerpräsident Orban ermöglichen könnte, unbegrenzt per Dekret zu regieren.

Das steckt hinter dem Green Deal

Das Ziel ist eindeutig: Bis 2050 soll Europa nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als erster Kontinent klimaneutral werden. Heute werden die Eckpunkte des Green Deals vorgestellt.

Von der Leyens Wackelkandidaten wackeln

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 26 Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen – einen aus jedem EU-Staat. Für zwei Anwärter ist womöglich schon vor den eigentlichen Anhörungen Schluss.

“Timmermans ist ein No-Go”

Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Der Streit darüber geht in die nächste Runde – unter chaotischen Umständen: Termine wurden mehrfach verschoben und es gehen Gerüchte um, wonach von der Leyen auch im Rennen sei.