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Keine Ausnahme für EU – vorerst

Die EU will von den US-Einfuhrzöllen verschont werden. Nach einem Treffen zwischen der EU-Handelskommissarin und dem US-Handelsbeauftragten wird aber deutlich: So einfach dürfte es nicht werden.

Entspannungssignale nach der Eiszeit

Die Europäische Union erwägt nach monatelanger diplomatischer Eiszeit ein neues Spitzentreffen mit der Türkei. Die Rolle Bulgariens bei diesem Signal der Entspannung ist nicht zu unterschätzen.

“CETA ist jetzt die Messlatte”

Jahrelang haben die Europäische Union und Kanada ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Jetzt tritt es in Kraft, allerdings nur vorläufig und teilweise. Die Sichtweisen von Kritikern und Befürwortern klaffen nach wie vor weit auseinander.

EU macht TTIP-Textvorschläge öffentlich

“Erstmals hat die EU-Kommission konkrete Textvorschläge für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA öffentlich gemacht. Die Vorschläge in englischer Sprache sind nun im Internet für jedermann zugänglich, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel erklärte. Es geht in den Vorschlägen unter anderem um umstrittene Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit und Handelserleichterungen für den Mittelstand. (…)”

EU veröffentlicht TTIP-Papier

“Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA. “