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Bleibt Orbans Abgeordneter in der EVP?

Der Vorwurf, Gestapo-Methoden anzuwenden, brachte das Fass zum Überlaufen. Heute wollen die Christdemokraten im Europaparlament entscheiden, ob der ungarische Fidesz-Abgeordnete Deutsch die Fraktion verlassen muss.

Oettingers Seitenwechsel erzürnt Abgeordnete

Erst Kommissar, jetzt Lobbyist: Günther Oettinger hat nach seiner Karriere in Brüssel bei gleich 13 Arbeitgebern angeheuert – eine “Abkühlzeit” umging er. Im EU-Parlament regt sich gegen die laschen Auflagen nun Widerstand.

“Dies ist nicht die Zeit für Vetos”

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.

Wer will was im Flüchtlingsstreit?

Soll Deutschland im Alleingang Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – und wenn ja, wie viele? In den Parteien gibt es dazu unterschiedliche Positionen, vor allem bei der Union ist die Lage unübersichtlich.

“Grundrechte – Europas wertvollstes Gut”

Es ist eine besondere Zeit, in der Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat: Corona stellt die EU vor neue Herausforderungen. Das betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Brüssel – ebenso wie die Bedeutung der Grundrechte für die EU.

Europa ist “momentan sehr zerbrechlich”

Die Spitzen der EU haben sich besorgt gezeigt über den Zustand der Gemeinschaft. Durch die Corona-Krise drohe eine Schwächung Europas – zulasten der Ärmsten. Erhebliche Kritik gibt es an den Grenzschließungen.

Unmut über Grenzschließungen wächst

Die Kritik am Grenzmanagement von Innenminister Seehofer wird lauter – auch aus den eigenen Reihen. Es müsse Schluss sein “mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas”, fordern Unionspolitiker. Auch an den Grenzen gibt es Protest.