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Im Newsletter informiere ich einmal pro Monat über meine Arbeit in Straßburg und Brüssel. Welche Themen stehen in Europa an, was bewegt die Menschen aus Nordbaden, die mich im Parlament besuchen? Abonnieren Sie die Europa-Mail und bleiben Sie auf dem Laufenden!
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Gegen Verbote
Wenn es einen roten Faden meiner Arbeit im Parlament diese Woche gab, dann war es der Einsatz gegen Verbote. Ich denke, wir können klimaneutral werden ohne Zwangssanierungen, Daten nutzen ohne zu restriktive Vorgaben, wirtschaftlicher handeln, ohne zu viel Bürokratie. Dafür hat sich meine Gruppe diese Woche bei drei wichtigen Themen eingesetzt.
Vorfahrt für Europa
Klimaziele sind wichtig – aber nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit. Als CDU/CSU stehen wir für Technologieneutralität und Innovationsfreudigkeit. Wir wollen den Industriestandort Europa stärken, nicht schwächen. Diese Woche wurden unsere Prinzipien von der Mehrheit im Hause auf die Probe gestellt.
Marktreife
Die Briten werden nicht mitfeiern – doch im übrigen Europa gilt der gemeinsame Markt als großer Erfolg. Vor 30 Jahren haben auch Unionspolitiker wie Helmut Kohl den Grundstein für den weltweit größten Binnenmarkt gelegt. Für mich ist dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern.
Preis für die Ukraine
Ein Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili hat sich offenbar bestechen lassen. Die Ukraine erhält den wichtigsten europäischen Menschenrechtspreis und wir brauchen eine Antwort auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten.
Bewegte Zeiten
Europa diskutiert vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Asyl-, Migrations- und Energiepolitik. In Ungarn regt sich Widerstand gegen Orban. Und ich war diese Woche in Kambodscha. Aber der Reihe nach.
Winter der Solidarität
Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um ihre Heizkosten, Unternehmen um ihre Wirtschaftlichkeit. Mehr denn je muss Europa diesen Winter zusammenstehen.
Alles steigt
Die Energiepreise steigen ebenso wie die für Dünger. In Moskau steigt eine Feier für Putin und Europa steigt auf die Bremse und beschließt Sofortmaßnahmen.
Besuch aus der Heimat
Diese Woche war wieder viel los im Parlament: Ich durfte Mitglieder der Jungen Union in Straßburg begrüßen. Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Und Kroatien bekommt den Euro. Aber der Reihe nach. Die Themen: Junge Union in Straßburg, Digitaler Binnenmarkt bekommt Regeln, Kroatien bekommt den Euro und Energieversorgung sichern (Video).
Gleich beschaffen
Abstimmungen im Europäischen Parlament sind keine Selbstläufer: Diese Woche wurde mein Bericht zum IPI vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen. Die Ausweitung des Emissionshandelsystems dagegen ist überraschend gescheitert. Wie geht es nun weiter? Die Themen: IPI mit großer Mehrheit angenommen, Emissionshandelsreform vorerst gestoppt, Verbrennungsverbot ist der falsche Weg und Straßburg-Rückblick Juni 2022 (Video).
EU will Ölembargo
Im neuen Sanktionspaket schlägt die Kommission einen Importstopp für Öl vor. Das wird nicht einfach für die Mitgliedsstaaten. Aber nur so können wir Putin in die Knie zwingen.
Kinder auf der Flucht
Der Krieg trifft immer zuerst die Schwachen. In diesem Fall sind das etwa zwei Millionen Kinder, die ihre Väter vermissen und mit ihren Müttern auf der Flucht sind. Oder niemanden mehr haben. Hier muss Europa dringend helfen. Die Themen: Schutz für ukrainische Kinder und Familien, Data Governance Act und der Straßburg-Rückblick im VIDEO.
#StandWithUkraine
Der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine ist auch eine humanitäre Katastrophe. Das EU-Parlament hat diese Woche Maßnahmen beschlossen, die in dieser außergewöhnlichen Situation schnelle Hilfe versprechen. Die Themen: Zwei Millionen Flüchtlinge, Goldene Visa und goldene Pässe, Ausländische Desinformation.
Unterstützung für die Ukraine
Militärischer Druck ist keine Grundlage für die Lösung diplomatischer Differenzen. Außerdem: Erfolge beim Kampf gegen Krebs und der Sicherheit von Spielzeug.
Macherin aus Malta
Mit Roberta Metsola an der Spitze wird das Europäische Parlament jünger, weiblicher und dynamischer. Außerdem diese Woche auf der Agenda: die Internet-Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
Ein starkes Zeichen zur richtigen Zeit
Alexei Nawalny erhält den Sacharow-Preis. Die Auszeichnung für den inhaftierten Kreml-Kritiker kommt für Putin zur denkbar schlechten Zeit. Außerdem: Regeln für Digitalkonzerne und das Jahr der Jugend.