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Europa-mail Archiv

Gegen Verbote

Wenn es einen roten Faden meiner Arbeit im Parlament diese Woche gab, dann war es der Einsatz gegen Verbote. Ich denke, wir können klimaneutral werden ohne Zwangssanierungen, Daten nutzen ohne zu restriktive Vorgaben, wirtschaftlicher handeln, ohne zu viel Bürokratie. Dafür hat sich meine Gruppe diese Woche bei drei wichtigen Themen eingesetzt.

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Vorfahrt für Europa

Klimaziele sind wichtig – aber nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit. Als CDU/CSU stehen wir für Technologieneutralität und Innovationsfreudigkeit. Wir wollen den Industriestandort Europa stärken, nicht schwächen. Diese Woche wurden unsere Prinzipien von der Mehrheit im Hause auf die Probe gestellt.

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Marktreife

Die Briten werden nicht mitfeiern – doch im übrigen Europa gilt der gemeinsame Markt als großer Erfolg. Vor 30 Jahren haben auch Unionspolitiker wie Helmut Kohl den Grundstein für den weltweit größten Binnenmarkt gelegt. Für mich ist dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern.

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Preis für die Ukraine

Ein Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili hat sich offenbar bestechen lassen. Die Ukraine erhält den wichtigsten europäischen Menschenrechtspreis und wir brauchen eine Antwort auf die protektionistische Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten.

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Bewegte Zeiten

Europa diskutiert vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Asyl-, Migrations- und Energiepolitik. In Ungarn regt sich Widerstand gegen Orban. Und ich war diese Woche in Kambodscha. Aber der Reihe nach.

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Alles steigt

Die Energiepreise steigen ebenso wie die für Dünger. In Moskau steigt eine Feier für Putin und Europa steigt auf die Bremse und beschließt Sofortmaßnahmen.

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Besuch aus der Heimat

Diese Woche war wieder viel los im Parlament: Ich durfte Mitglieder der Jungen Union in Straßburg begrüßen. Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Und Kroatien bekommt den Euro. Aber der Reihe nach. Die Themen: Junge Union in Straßburg, Digitaler Binnenmarkt bekommt Regeln, Kroatien bekommt den Euro und Energieversorgung sichern (Video).

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Gleich beschaffen

Abstimmungen im Europäischen Parlament sind keine Selbstläufer: Diese Woche wurde mein Bericht zum IPI vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen. Die Ausweitung des Emissionshandelsystems dagegen ist überraschend gescheitert. Wie geht es nun weiter? Die Themen: IPI mit großer Mehrheit angenommen, Emissionshandelsreform vorerst gestoppt, Verbrennungsverbot ist der falsche Weg und Straßburg-Rückblick Juni 2022 (Video).

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EU will Ölembargo

Im neuen Sanktionspaket schlägt die Kommission einen Importstopp für Öl vor. Das wird nicht einfach für die Mitgliedsstaaten. Aber nur so können wir Putin in die Knie zwingen.

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Kinder auf der Flucht

Der Krieg trifft immer zuerst die Schwachen. In diesem Fall sind das etwa zwei Millionen Kinder, die ihre Väter vermissen und mit ihren Müttern auf der Flucht sind. Oder niemanden mehr haben. Hier muss Europa dringend helfen. Die Themen: Schutz für ukrainische Kinder und Familien, Data Governance Act und der Straßburg-Rückblick im VIDEO.

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#StandWithUkraine

Der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine ist auch eine humanitäre Katastrophe. Das EU-Parlament hat diese Woche Maßnahmen beschlossen, die in dieser außergewöhnlichen Situation schnelle Hilfe versprechen. Die Themen: Zwei Millionen Flüchtlinge, Goldene Visa und goldene Pässe, Ausländische Desinformation.

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Macherin aus Malta

Mit Roberta Metsola an der Spitze wird das Europäische Parlament jünger, weiblicher und dynamischer. Außerdem diese Woche auf der Agenda: die Internet-Plattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

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Termine der Telefonsprechstunden

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Die nächsten Termine:

  • 24. November, 11:00 – 12:00 Uhr
  • 15. Dezember, 11:00 – 12:00 Uhr