Daniel Caspary MdEP

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Blockade auflösen

Ungarn und Polen wehren sich gegen den Rechtstaatsmechanismus und sind bereit, den Rest der Union in Geiselhaft zu nehmen. Außerdem: Sammelklagen und ein Recht auf Reparatur.

Ungarn und Polen wehren sich gegen den Rechtstaatsmechanismus und sind bereit, während der Pandemie den Rest der Union in Geiselhaft zu nehmen. Wir sagen \“nem\“ und \“nie\“: der Rechtsstaat ist für uns nicht verhandelbar. Außerdem: Die EU will Sammelklagen zulassen und fordert ein Recht auf Reparatur.

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