Ungarn und Polen wehren sich gegen den Rechtstaatsmechanismus und sind bereit, während der Pandemie den Rest der Union in Geiselhaft zu nehmen. Wir sagen \“nem\“ und \“nie\“: der Rechtsstaat ist für uns nicht verhandelbar. Außerdem: Die EU will Sammelklagen zulassen und fordert ein Recht auf Reparatur.
Statement Caspary (CDU) zum EU-Mercosur Abkommen
„Das ist ein riesiger Schritt für die Europäische Union, die Mercosur-Staaten und den weltweiten Freihandel. Ursula von der Leyen beweist Mut und Weitsicht. In Zeiten