Ungarn und Polen wehren sich gegen den Rechtstaatsmechanismus und sind bereit, während der Pandemie den Rest der Union in Geiselhaft zu nehmen. Wir sagen \“nem\“ und \“nie\“: der Rechtsstaat ist für uns nicht verhandelbar. Außerdem: Die EU will Sammelklagen zulassen und fordert ein Recht auf Reparatur.
Daniel Caspary (CDU) über die Zukunft der Verteidigung der Europäischen union und die Vorstellung des Weißbuchs mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die Europäische Union steht vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns tagtäglich vor Augen, dass