Medium: Deutschlandfunk

Showdown um Orban

Das Verhältnis von Europas Christdemokraten zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei gilt spätestens seit der Flüchtlingskrise als angespannt. Jetzt haben 13 Mitgliedsverbände den Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion beantragt. Darüber wird heute in Brüssel entschieden.

Caspary: Verbleib der Briten in der EU „wird an uns nicht scheitern“

Mehr als 100 EU-Parlamentarier haben sich mit einem Brief an die britischen Unterhausabgeordneten gewandt. Sollte es noch eine „Resthoffnung“ für einen Verbleib der Briten in der EU geben, solle es an der EU nicht scheitern, sagte Daniel Caspary (CDU) im Dlf. Er halte den Brexit für einen historischen Fehler.

„China greift ganz gezielt bestimmte Sektoren an“

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary unterstützt Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einem härteren Kurs der EU gegenüber China. Es sei wichtig, Druck auf China auszuüben, die Märkte weiter zu öffnen, sagte er im Dlf. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, Märkte in Europa zu schnell zu schließen.

„Wir brauchen mehr Druck auf China“

Der CDU-Europaabgeordnete Caspary unterstützt Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einem härteren Kurs der EU gegenüber China.

Schicksalsjahr für Europa

Der EU stehen bewegte Monate bevor: Bei der Europawahl im Mai drohen den etablierten Fraktionen ernst zu nehmende Verluste, rechtspopulistischen Parteien werden dagegen große Gewinne vorausgesagt. Aber auch der Machtkampf zwischen den EU-Institutionen selbst könnte sich verschärfen.

„So funktioniert Europa nicht!“

Emmanuel Macron möchte ein sehr großes EU-Budget, das sich sein Land selbst gar nicht leisten könne, sagte Daniel Caspary (CDU) im Dlf. Außerdem möchte Frankreichs Präsident die EU „wie früher als Projekt der Regierungschefs haben“, kritisierte der EU-Parlamentarier. Eine solche Politik sei „aus der Zeit gefallen“.

Weniger Tierwohl durch schlampige Formulierungen?

Eigentlich sollte ein neues EU-Gesetz die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne beschränken. Doch durch fragwürdige Änderungen kamen seltsame Formulierungen in den Entwurfstext, die kleineren Anbietern das Leben schwer machen – und Initiativen für mehr Tierwohl oder weniger Pestizide erschweren könnten.

Rumänische Regierung weist EU-Kritik zurück

Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann muss Bukarest ein halbes Jahr lang die Interessen aller EU-Staaten vertreten. Doch ist die sozialdemokratische Regierung dazu in der Lage? Im Europaparlament gibt es massive Kritik am Zustand der rumänischen Demokratie und den geplanten Justizreformen.