Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Florian Hahn, Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, verteidigte im Dlf die hohen finanziellen Aufwendungen zur Bewältigung der Coronakrise. Man müsse dafür sorgen, dass die EU wirtschaftlich nicht abstürze.
Medium: Deutschlandfunk
„Gelder müssen sinnvoll investiert werden“
Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa sind für den CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary wesentliche Kernthemen bei den Haushaltsberatungen. „Wenn wir diese nicht absichern, fliegt uns über kurz oder lang der Laden um die Ohren“, sagte Daniel Caspary im Dlf.
Reisefreiheit in Corona-Zeiten – “Die Grenzkontrollen sind jetzt überflüssig”
Der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary plädiert für ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu mehreren deutschen Nachbarländern. Das Infektionsgeschehen und auch die Gegenmaßnahmen in den Ländern seien mittlerweile vergleichbar, sagte er im Dlf. Deshalb seien Grenzkontrollen jetzt verzichtbar. Daniel Caspary im Gespräch mit Jörg Münchenberg
„Die Grenzkontrollen sind jetzt überflüssig“
Der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary plädiert für ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu mehreren deutschen Nachbarländern. Das Infektionsgeschehen und auch die Gegenmaßnahmen in den Ländern seien mittlerweile vergleichbar, sagte er im Dlf. Deshalb seien Grenzkontrollen jetzt verzichtbar.
Caspary (CDU): „Das muss entsprechend auch Folgen haben“
Die Europäische Kommission sollte erneut gegen Polen, Ungarn und Tschechien klagen, forderte der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Es sei geklärt, dass die drei Länder sich im Jahr 2015 zu unrecht geweigert hatten, Flüchtlinge aufzunehmen, jetzt müsse aber noch über ein Strafmaß verhandelt werden.
EU gespalten
Interview mit Daniel Caspary, Vorsitzender CDU/CSU im EP
Die unendliche Geschichte des Brexits
Nach dem Abschied kommt der nächste Verhandlungsmarathon: Im Anschluss an den Austritt Großbritanniens aus der EU will das Land bis zum Ende des Jahres seine Beziehungen zur Europäischen Union regeln. Doch die Hürden sind hoch, Fragezeichen gibt es in vielen Bereichen: von Handel und Fischerei bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Ist Instex ein Rohrkrepierer?
Nicht weniger als die Rettung des Atomabkommens soll das von der EU erdachte Instrument Instex leisten. Über die Gesellschaft soll der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden. Firmen sollen so vor US-Sanktionen geschützt werden. Bisher zeigt die Maßnahme aber kaum Wirkung.
Auf Kroatien warten großen Aufgaben
Kroatien hat sich für seine am 1. Januar gestartete EU-Ratspräsidentschaft ambitionierte Ziele gesteckt. Zudem sind viele Streitfragen in der Union ungelöst – etwa beim Haushalt und der Balkanerweiterung. Doch gerade diese Themen bieten dem Land auch gute Chancen, sich zu profilieren.
USA drohen mit Strafzöllen auf französische Importe
Nachdem es lange ruhig war im transatlantischen Handelsstreit, knallte es am Dienstag gleich zweimal. So drohen die USA Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit Vergeltung und prüfen Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse, hieß es. Und auch Airbus spielt eine Rolle.
