CDU-Politiker Daniel Caspary hat sich gegen Asyl für Whistleblower Edward Snowden ausgesprochen. Diesem drohe in den USA Strafverfolgung und nicht eine politische Verfolgung, sagte Caspary im Dlf. Die USA hätten ein ausgeprägtes Rechtssystem, deshalb würde Snowden auch einen fairen Prozess bekommen.
Medium: Deutschlandfunk
Caspary (CDU) gegen Asyl für den Whistleblower
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Caspary, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der amerikanische Whistleblower Snowden Asyl in Deutschland bekommt.
„Türkei ist im Moment verlässlicher Partner“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Caspary, hat Verständnis für die Forderungen der Türkei nach mehr finanzieller Hilfe für die syrischen Flüchtlinge im Land geäußert.
„Wir müssen uns um die Fluchtursachen kümmern“
Das Geld aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei weitgehend aufgebraucht, sagte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary im Dlf. Um der Türkei weiter zu helfen, müsse es eine Anschlussfinanzierung geben. Vor allem aber müsse man die Fluchtursachen in den Griff kriegen.
Von der Leyen muss Zugeständnisse machen
Noch ist unklar, ob Ursula von der Leyen am Abend tatsächlich vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Deswegen kommt sie Fraktionen entgegen. Nur muss sie aufpassen, nicht zu viel zu versprechen – denn auch das könnte ihre Wahl gefährden.
Weber wurde mit „politischer Brachialgewalt verhindert“
Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hätte lieber Manfred Weber als Kommissionspräsident gehabt. Aber er werde dennoch für Ursula von der Leyen votieren. Denn die stärkste Fraktion habe nach wie vor den Machtanspruch im Parlament, sagte Caspary im Dlf.
„Abenteuerliche Winkelzüge gegen den Spitzenkandidaten“
Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, wirft Sozialisten und Liberalen vor, den Spitzenkandidaten der EVP aus machttaktischen Gründen zu demontieren. Vor allem der französische Präsident Macron blockiere mit Arroganz und Brachialgewalt die EU, sagte er im Dlf.
„Wir haben eine politischere Generation, die heranwächst“
Die letzten Wochen zeigten, dass die Jugend nicht etwa politikverdrossen sei, sondern durchaus interessiert an bestimmten Themen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer im Dlf. „Die Jungen gestalten die Zukunft. Sie nicht ernst zu nehmen in ihren Anliegen halte ich für falsch.“
Faktenverdrehungen und zweifelhafte Kommunikation
Die Verabschiedung der neuen EU-Urheberrechtsrichtline gehört nicht zu den Glanzstücken der europäischen Gesetzgebung und Debattenkultur, kommentiert Stefan Römermann. Sie zeige, dass zweifelhafte Kommunikationsstrategien auch in der politischen Mitte in Europa zunehmend Fuß fassen.
„Müssen endlich mal all die Kunst- und Kulturschaffenden schützen“
In der aufgeheizten Debatte über die EU-Urheberrechtsreform, die heute im Europaparlament zur Abstimmung steht, werde kaum über den verbesserten Schutz von geistigem Eigentum gesprochen, beklagte der EU-Parlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Stattdessen werde gezielt Stimmung gegen Reform-Befürworter gemacht.