Noch ist unklar, ob Ursula von der Leyen am Abend tatsächlich vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Deswegen kommt sie Fraktionen entgegen. Nur muss sie aufpassen, nicht zu viel zu versprechen – denn auch das könnte ihre Wahl gefährden.
Medium: Deutschlandfunk
Weber wurde mit „politischer Brachialgewalt verhindert“
Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hätte lieber Manfred Weber als Kommissionspräsident gehabt. Aber er werde dennoch für Ursula von der Leyen votieren. Denn die stärkste Fraktion habe nach wie vor den Machtanspruch im Parlament, sagte Caspary im Dlf.
„Abenteuerliche Winkelzüge gegen den Spitzenkandidaten“
Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, wirft Sozialisten und Liberalen vor, den Spitzenkandidaten der EVP aus machttaktischen Gründen zu demontieren. Vor allem der französische Präsident Macron blockiere mit Arroganz und Brachialgewalt die EU, sagte er im Dlf.
„Wir haben eine politischere Generation, die heranwächst“
Die letzten Wochen zeigten, dass die Jugend nicht etwa politikverdrossen sei, sondern durchaus interessiert an bestimmten Themen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer im Dlf. „Die Jungen gestalten die Zukunft. Sie nicht ernst zu nehmen in ihren Anliegen halte ich für falsch.“
Faktenverdrehungen und zweifelhafte Kommunikation
Die Verabschiedung der neuen EU-Urheberrechtsrichtline gehört nicht zu den Glanzstücken der europäischen Gesetzgebung und Debattenkultur, kommentiert Stefan Römermann. Sie zeige, dass zweifelhafte Kommunikationsstrategien auch in der politischen Mitte in Europa zunehmend Fuß fassen.
„Müssen endlich mal all die Kunst- und Kulturschaffenden schützen“
In der aufgeheizten Debatte über die EU-Urheberrechtsreform, die heute im Europaparlament zur Abstimmung steht, werde kaum über den verbesserten Schutz von geistigem Eigentum gesprochen, beklagte der EU-Parlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Stattdessen werde gezielt Stimmung gegen Reform-Befürworter gemacht.
CDU-Politiker kritisieren eigene Europagruppe
Katastrophal, schädlich und schlechter Stil: Mehrere CDU-Politiker haben die Kommunikation der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsreform kritisiert. Zuvor hatten Unions-Politiker wiederholt mit Vermutungen und Behauptungen für Unmut bei den Gegnern der Reform gesorgt.
Showdown um Orban
Das Verhältnis von Europas Christdemokraten zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei gilt spätestens seit der Flüchtlingskrise als angespannt. Jetzt haben 13 Mitgliedsverbände den Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion beantragt. Darüber wird heute in Brüssel entschieden.
Caspary: Verbleib der Briten in der EU „wird an uns nicht scheitern“
Mehr als 100 EU-Parlamentarier haben sich mit einem Brief an die britischen Unterhausabgeordneten gewandt. Sollte es noch eine „Resthoffnung“ für einen Verbleib der Briten in der EU geben, solle es an der EU nicht scheitern, sagte Daniel Caspary (CDU) im Dlf. Er halte den Brexit für einen historischen Fehler.
„China greift ganz gezielt bestimmte Sektoren an“
Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary unterstützt Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einem härteren Kurs der EU gegenüber China. Es sei wichtig, Druck auf China auszuüben, die Märkte weiter zu öffnen, sagte er im Dlf. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, Märkte in Europa zu schnell zu schließen.