Die letzten Wochen zeigten, dass die Jugend nicht etwa politikverdrossen sei, sondern durchaus interessiert an bestimmten Themen, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer im Dlf. „Die Jungen gestalten die Zukunft. Sie nicht ernst zu nehmen in ihren Anliegen halte ich für falsch.“
Medium: Deutschlandfunk
Faktenverdrehungen und zweifelhafte Kommunikation
Die Verabschiedung der neuen EU-Urheberrechtsrichtline gehört nicht zu den Glanzstücken der europäischen Gesetzgebung und Debattenkultur, kommentiert Stefan Römermann. Sie zeige, dass zweifelhafte Kommunikationsstrategien auch in der politischen Mitte in Europa zunehmend Fuß fassen.
„Müssen endlich mal all die Kunst- und Kulturschaffenden schützen“
In der aufgeheizten Debatte über die EU-Urheberrechtsreform, die heute im Europaparlament zur Abstimmung steht, werde kaum über den verbesserten Schutz von geistigem Eigentum gesprochen, beklagte der EU-Parlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Stattdessen werde gezielt Stimmung gegen Reform-Befürworter gemacht.
CDU-Politiker kritisieren eigene Europagruppe
Katastrophal, schädlich und schlechter Stil: Mehrere CDU-Politiker haben die Kommunikation der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsreform kritisiert. Zuvor hatten Unions-Politiker wiederholt mit Vermutungen und Behauptungen für Unmut bei den Gegnern der Reform gesorgt.
Showdown um Orban
Das Verhältnis von Europas Christdemokraten zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei gilt spätestens seit der Flüchtlingskrise als angespannt. Jetzt haben 13 Mitgliedsverbände den Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion beantragt. Darüber wird heute in Brüssel entschieden.
Caspary: Verbleib der Briten in der EU „wird an uns nicht scheitern“
Mehr als 100 EU-Parlamentarier haben sich mit einem Brief an die britischen Unterhausabgeordneten gewandt. Sollte es noch eine „Resthoffnung“ für einen Verbleib der Briten in der EU geben, solle es an der EU nicht scheitern, sagte Daniel Caspary (CDU) im Dlf. Er halte den Brexit für einen historischen Fehler.
„China greift ganz gezielt bestimmte Sektoren an“
Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary unterstützt Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einem härteren Kurs der EU gegenüber China. Es sei wichtig, Druck auf China auszuüben, die Märkte weiter zu öffnen, sagte er im Dlf. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, Märkte in Europa zu schnell zu schließen.
„Wir brauchen mehr Druck auf China“
Der CDU-Europaabgeordnete Caspary unterstützt Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach einem härteren Kurs der EU gegenüber China.
Schicksalsjahr für Europa
Der EU stehen bewegte Monate bevor: Bei der Europawahl im Mai drohen den etablierten Fraktionen ernst zu nehmende Verluste, rechtspopulistischen Parteien werden dagegen große Gewinne vorausgesagt. Aber auch der Machtkampf zwischen den EU-Institutionen selbst könnte sich verschärfen.
„So funktioniert Europa nicht!“
Emmanuel Macron möchte ein sehr großes EU-Budget, das sich sein Land selbst gar nicht leisten könne, sagte Daniel Caspary (CDU) im Dlf. Außerdem möchte Frankreichs Präsident die EU „wie früher als Projekt der Regierungschefs haben“, kritisierte der EU-Parlamentarier. Eine solche Politik sei „aus der Zeit gefallen“.