Medium: Deutschlandfunk

Caspary (CDU): „Das muss entsprechend auch Folgen haben“

Die Europäische Kommission sollte erneut gegen Polen, Ungarn und Tschechien klagen, forderte der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Es sei geklärt, dass die drei Länder sich im Jahr 2015 zu unrecht geweigert hatten, Flüchtlinge aufzunehmen, jetzt müsse aber noch über ein Strafmaß verhandelt werden.

EU gespalten

Interview mit Daniel Caspary, Vorsitzender CDU/CSU im EP

Die unendliche Geschichte des Brexits

Nach dem Abschied kommt der nächste Verhandlungsmarathon: Im Anschluss an den Austritt Großbritanniens aus der EU will das Land bis zum Ende des Jahres seine Beziehungen zur Europäischen Union regeln. Doch die Hürden sind hoch, Fragezeichen gibt es in vielen Bereichen: von Handel und Fischerei bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik.

Ist Instex ein Rohrkrepierer?

Nicht weniger als die Rettung des Atomabkommens soll das von der EU erdachte Instrument Instex leisten. Über die Gesellschaft soll der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden. Firmen sollen so vor US-Sanktionen geschützt werden. Bisher zeigt die Maßnahme aber kaum Wirkung.

Auf Kroatien warten großen Aufgaben

Kroatien hat sich für seine am 1. Januar gestartete EU-Ratspräsidentschaft ambitionierte Ziele gesteckt. Zudem sind viele Streitfragen in der Union ungelöst – etwa beim Haushalt und der Balkanerweiterung. Doch gerade diese Themen bieten dem Land auch gute Chancen, sich zu profilieren.

USA drohen mit Strafzöllen auf französische Importe

Nachdem es lange ruhig war im transatlantischen Handelsstreit, knallte es am Dienstag gleich zweimal. So drohen die USA Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit Vergeltung und prüfen Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse, hieß es. Und auch Airbus spielt eine Rolle.

Caspary (CDU): „Unsinnigen transatlantischen Streit beenden“

Der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) hat die EU mit Blick auf mögliche US-Strafzölle zu Besonnenheit aufgerufen. Im Dlf sagte er, es sei jetzt wichtig, eine gemeinsame Lösung zu finden. Denn bald würde die USA und die EU einer sehr starken chinesischen Konkurrenz gegenüber stehen.

Daniel Caspary im Gespräch mit Silvia Engels
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Donald Trump vor dem Weißen Haus in Washington (picture alliance/dpa/CNP/Ron Sachs)

Brüssel droht mit Gegenzöllen

Nach unerlaubten Subventionen für die Firma Airbus wollen die USA Strafzölle auf europäische Produkte verhängen. Brüssel will reagieren und führt unerlaubte US-Subventionen für Boeing ins Feld. Deeskalierende Stimmen fordern derweil gemeinsame Regeln für den Flugzeugbau in der EU und den USA.

„Ich habe großes Vertrauen in die US-Justiz“

CDU-Politiker Daniel Caspary hat sich gegen Asyl für Whistleblower Edward Snowden ausgesprochen. Diesem drohe in den USA Strafverfolgung und nicht eine politische Verfolgung, sagte Caspary im Dlf. Die USA hätten ein ausgeprägtes Rechtssystem, deshalb würde Snowden auch einen fairen Prozess bekommen.