Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) blicken auf den EU-China Gipfel

EU-China Gipfel

China muss endlich klar benennen auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht. Die ‚grenzenlose Freundschaft‘ zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin ist besorgniserregend. Die EU sollte diesen Gipfel nutzen, um Chinas Partnerschaft mit Russland auf den Prüfstand zu stellen. Unabhängig von der Systemfrage, wo wir erkennbar unterschiedlichen Wertesystemen bezüglich Staatsaufbau und Menschenbild folgen, erwarten wir von der chinesischen Führung ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Unverletzlichkeit bestehender Landesgrenzen. Auch Peking muss seinen Einfluss auf den Kreml geltend machen, um die humanitäre Lage in der Ukraine zu verbessern.

Dass China die russische Sicht auf den Krieg im eigenen Land verbreitet, lässt tief blicken und stimmt pessimistisch. Peking glaubt ganz offensichtlich, von der antiwestlichen Propaganda zu profitieren. Europa muss China deshalb nicht nur als Handelspartner, sondern endlich auch als sicherheitspolitische Herausforderung sehen. Dazu gehört, den Chinesen klar zu machen, dass ihr Handeln im Ukrainekonflikt einen Preis hat. Hilfe zur Umgehung von Sanktionen oder gar militärische Unterstützung für Russland werden Peking teuer zu stehen kommen.

Die EU muss diesen Gipfel auch nutzen, China unmissverständlich aufzufordern, endlich den Grundregeln der Internationalen Handelsorganisation zu folgen. Mit dem EU-China-Investitionsabkommen, das Peking gerne umgesetzt hätte, haben wir einen wichtigen Hebel an der Hand. Europa muss bei diesem Gipfel ein starkes Signal der Geschlossenheit aussenden.