Bereits über vier Millionen Ukrainer sind auf der Flucht, rund 35.000 von ihnen haben Schutz in Baden-Württemberg gefunden. Die meisten von ihnen sind Kinder, Jugendliche und Frauen. Gerade für sie kann es gravierende Folgen haben, so abrupt aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen zu werden und plötzlich in einem neuen Land anzukommen. Wir müssen deshalb in Europa alles daransetzen, um die Betroffenen bestmöglich zu integrieren. Dieser Prozess beginnt bereits bei der systematischen Erfassung und Registrierung. Es ist unbegreiflich, dass gerade Deutschland ukrainische Kriegsflüchtlinge bislang nicht systematisch registriert – wir wollen sicherstellen, dass vor allem Frauen und Kinder nicht zwielichtigen Menschen und Menschenhändlern in die Fänge geraten. Die derzeitige Praxis in Deutschland ist nicht nur verantwortungslos, sondern verstößt des Weiteren gegen die bestehenden europarechtlichen Vorgaben. Die Ampelregierung muss daher nun schnellstmögliches handeln und den Kommunen tatkräftig bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen unterstützen.
Daniel Caspary (CDU) zur Finanzierung von Lobby-Aktivitäten durch die DG ENV und CINEA
Es ist skandalös, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission professionelle Interessensvertreter aus Nichtregierungsorganisationen und professionelle Aktivistennetzwerke dafür bezahlt hat, Lobbyarbeit gegenüber dem Europarlament und sogar