Die aktuelle geopolitische Lage zeigt glasklar, dass sich die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung besser aufstellen muss. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Putins zunehmende Aggressionen dem Westen gegenüber sowie die Aussicht auf die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr, nicht weniger, EU-Aktivitäten auf der globalen Bühne. Entscheidend ist der politische Wille der Mitgliedstaaten. Europa braucht dringend eine echte europäische Verteidigungsunion.
Von einem gemeinsamen europäischen Ansatz will man im Kanzleramt leider nichts wissen. Bundeskanzler Scholz hat erst mit seiner Zögerlichkeit bei der Militärhilfe für Kiew und jetzt aufgrund seiner trotzigen Basta-Politik in der Taurus-Debatte die europäischen Partner vergrätzt und tiefes Misstrauen gesät. Putin reibt sich derweil die Hände angesichts Deutschlands Schwäche. Damit sendet Berlin die völlig falschen Signale an Moskau. Man kann nur hoffen, dass Scholz Deutschland beim Rat in Brüssel nicht weiter isoliert.
