Presseschau
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Mit ihrer Sofort-Reaktion bremst von der Leyen Lauterbachs Impfstoff-Alarm aus 18.12.2021 Die Europäische Kommission will beweisen, dass sie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – und bremst den Alarmismus von Lauterbach aus. Gezielt verbreitete die Kommission unter deutschen Journalisten „gute Nachrichten“. Unterdessen versucht Olaf Scholz in Brüssel bei seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler eine gute Figur abzugeben. Er habe sich „wohlgefühlt“, vermeldet Scholz.
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Abstimmung über EU-Gesetz: “Buy European” als Türöffner für China 15.12.2021 Die EU stuft China inzwischen auch aus politischen Gründen als „systemischen Rivalen“ ein und will mit einem Gesetz auf andauernde Beschwerden über unfaire Wettbewerbsbedingungen reagieren.
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Das internationale Vergaberecht der EU ist einen Schritt näher an der Vollendung 15.12.2021 Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu einem Instrument abgestimmt, das europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU sichern soll. […] Bei der gestrigen (14. Dezember) Abstimmung in Straßburg stimmten die Abgeordneten dem Bericht von Caspary mit großer Mehrheit zu: 590 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 99 Enthaltungen.
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Daniel Caspary MdEP und Frauen Union Karlsruhe setzen sich für sicheren Schulweg ein 10.12.2021 Bereits zu Beginn des laufenden Schuljahrs hat die Frauen Union im Rahmen ihrer Aktion „sicherer Schulweg“ Warnwesten an Schulanfänger in Grundschulen verteilt. Darauf gingen zahlreiche Meldungen von Karlsruher Grundschulen ein, dass ein großer Bedarf an Warnwesten für die Schulkinder bestehe. Aktuell erhalten die Schülerinnen und Schüler keine Warnwesten mehr zum Schulstart. Warnwesten sind allerdings ein... Read more »
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Europapolitik der Ampel-Parteien – Interview mit Daniel Caspary, MdEP, CDU 8.12.2021 Für die Ampel-Koalition geht es an die Arbeit. In der Europapolitik hätten die Grünen die SPD und die FDP über den Tisch gezogen und mit der Übernahme der Ministerin für Wirtschaft und Klima, Umwelt und Landwirtschaft die Schlüsselressorts besetzt, sagte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament im Dlf.
