Presseschau
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Caspary (CDU): „Das muss entsprechend auch Folgen haben“ 2.4.2020 Die Europäische Kommission sollte erneut gegen Polen, Ungarn und Tschechien klagen, forderte der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary im Dlf. Es sei geklärt, dass die drei Länder sich im Jahr 2015 zu unrecht geweigert hatten, Flüchtlinge aufzunehmen, jetzt müsse aber noch über ein Strafmaß verhandelt werden.
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EuGH-Urteil zur Flüchtlingskrise – Caspary (CDU): “Das muss entsprechend auch Folgen haben” 2.4.2020 Die Europäische Kommission sollte erneut gegen Polen, Ungarn und Tschechien klagen, forderte der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary im Dlf.
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Übergangsfrist für Düngeverordnung 1.4.2020 In einem Brief an die Abgeordneten aus Bund, Ländern und Europa hat die Europäische Kommission klargestellt, dass sie bei der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis Anfang nächsten Jahres gewähren wird. Die Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU), Angelika Niebler (CSU), Marlene Mortler (CSU) und Norbert Lins (CDU) begrüßen die Frist.
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Von der Leyen verkündet EU-weiten Kurzarbeits-Plan 1.4.2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) geht nach Kritik am zögerlichen Agieren Brüssels in der Corona-Krise in die Offensive: Sie stellte am Mittwoch einen Plan für EU-weites Kurzarbeitergeld vor, wie es in Deutschland bereits existiert.
