Presseschau
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Daniel Caspary: “A giant step towards fighting corruption” 29.7.2020 Some criticism of the decisions of the recent EU summit is misleading, says CDU MEP Daniel Caspary. But the parliament is also not satisfied.
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Politik übers Internet: Abstimmungen, Gespräche, Interviews 29.7.2020 Mit dem Abgeordneten Slavoliub Adnagi (serbische Minderheit) führte Ovidiu Ganț ein Gespräch über die Gesetze zur Entschädigung von ehemaligen Deportierten. Im Monat Juni standen Online-Plenarsitzungen des Rumänischen Parlaments an, wobei mehrere Gesetze angenommen wurden: Die Minderheiten werden bei Parlamentswahlen Vertreter in jedem Wahllokal haben, finanzielle Rechte für Nachfolger der Deportierten (Das Gesetz ist inzwischen vom Staatspräsidenten gegengezeichnet worden), Besteuerung der Sonderrenten (der Abgeordnete hat mit „ja“ gestimmt), Gesetz über Orden für Menschenrechte und sozialen Einsatz, Kommunalwahlen.
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“Ein Riesenschritt in Richtung Korruptionsbekämpfung” 29.7.2020 Manche Kritik an den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfeltreffens geht in die Irre, sagt CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary. Doch auch das Parlament ist nicht zufrieden.
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Milliarden nur mit Rechtsstaat? Orban wird den Kampf gegen Europas Idealisten gewinnen 28.7.2020 Das EU-Parlament ist nun an der Reihe. Es muss über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten. Viele Parlamentarier pochen auf Einhaltung von Rechtstaatlichkeit, vor allem mit Blick auf Ungarns Orban. Doch der wird diesen Kampf gegen die Idealisten gewinnen.
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EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse 28.7.2020 Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei.
