Presseschau
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EU-Rauswurf kein Tabu mehr: Orban provoziert Kalten Krieg in der EU – und der nächste Krach steht schon bevor 20.11.2020 Ungarn und Polen definieren rechtstaatliche Prinzipien zunehmend anders als die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Der gemeinsame Kern der Gemeinschaft ist gefährdet, der Zorn in der Union wächst. Die Lage sei sehr ernst, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen.
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EU-Haushaltsstreit: “Fehlentwicklungen umkehren” 19.11.2020 Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt, der bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit Mittelkürzungen vorsieht. "Diese Blockade-Androhung ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagt Daniel Caspary, CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
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Ungarn und Polen: Daniel Caspary beklagt “Geiselnahme” der EU 19.11.2020 Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisiert die Haltung der Staaten Ungarn und Polen. Ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket vergleicht er mit einer Geiselnahme.
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Daniel Caspary (CDU): “EU darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen” 19.11.2020 Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, Daniel Caspary, die Hoffnung auf eine Lösung im Haushaltsstreit geäußert.
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