Presseschau
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Macron wirbt im Europaparlament für seine Europa-Pläne 19.1.2022 Daniel Caspary MEP (CDU) warnt anlässlich Macrons Europarede vor der Aufnahme von Schulden.
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Macron wirbt im EU-Parlament für ein unabhängiges Europa 19.1.2022 Frankreichs Präsident hat seine Vision für Europa vor den Parlamentariern präsentiert. Manche werfen ihm vor, die Bühne für seinen Wahlkampf zu nutzen. „Ich hoffe, dass durch die anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich die Ratspräsidentschaft nicht vom Wahlkampf überschattet oder ausgebremst wird“, erklärte der deutsche EU-Parlamentarier Daniel Caspary (CDU).
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Mit ihrer Sofort-Reaktion bremst von der Leyen Lauterbachs Impfstoff-Alarm aus 18.12.2021 Die Europäische Kommission will beweisen, dass sie aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat – und bremst den Alarmismus von Lauterbach aus. Gezielt verbreitete die Kommission unter deutschen Journalisten „gute Nachrichten“. Unterdessen versucht Olaf Scholz in Brüssel bei seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler eine gute Figur abzugeben. Er habe sich „wohlgefühlt“, vermeldet Scholz.
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Abstimmung über EU-Gesetz: “Buy European” als Türöffner für China 15.12.2021 Die EU stuft China inzwischen auch aus politischen Gründen als „systemischen Rivalen“ ein und will mit einem Gesetz auf andauernde Beschwerden über unfaire Wettbewerbsbedingungen reagieren.
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Das internationale Vergaberecht der EU ist einen Schritt näher an der Vollendung 15.12.2021 Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu einem Instrument abgestimmt, das europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten außerhalb der EU sichern soll. […] Bei der gestrigen (14. Dezember) Abstimmung in Straßburg stimmten die Abgeordneten dem Bericht von Caspary mit großer Mehrheit zu: 590 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 99 Enthaltungen.
