Gleich beschaffen

Abstimmungen im Europäischen Parlament sind keine Selbstläufer: Diese Woche wurde mein Bericht zum IPI vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen. Die Ausweitung des Emissionshandelsystems dagegen ist überraschend gescheitert. Wie geht es nun weiter?

Die Themen: IPI mit großer Mehrheit angenommen, Emissionshandelsreform vorerst gestoppt, Verbrennungsverbot ist der falsche Weg und Straßburg-Rückblick Juni 2022 (Video).

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Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

„Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bleibt für die Europäische Union besorgniserregend. Die Regierung unter Orbán hat bisher versäumt, ernsthafte Korrekturen an den staatlichen Strukturen

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