Die EU hat wegen der polnischen Justizreform vergangene Woche eine weitere Klage vor dem EuGH eingereicht. Weitere drei Verfahren laufen bereits. Die regierende PiS-Partei allerdings gibt sich kompromisslos. Mit der neuen Klage erreicht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau eine neue Stufe – und es stellt sich die Frage, wie weit beide Seiten dabei bereit sind zu gehen.
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Erneuern, aber bitte auch weiterregieren
Personell hat die historische Niederlage der CDU im Südwesten zu wenig Veränderungen geführt. Selbst wenn die Partei als Juniorpartner an der Seite der Grünen bleiben sollte, gibt es wenig Spielraum.
Zeitumstellung: Heute Nacht eine Stunde vordrehen!
Kaum einer mag sie, manchen setzt die Zeitumstellung sogar richtig zu. Dennoch drehen wir zweimal im Jahr an der Uhr. Warum?
CDU-Landesvize Caspary wirbt für Neuauflage von Grün-Schwarz
„Die CDU muss sich neu erfinden“, sagt Daniel Caspary und verspricht Stabilität, sollte es eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition im Stuttgarter Landtag geben. Dabei kämpft die CDU gerade mit den Folgen der Maskenaffäre.
Warum die EU den Impfstoff-Streit mit Großbritannien eskaliert
Von der Leyen droht, kein Vakzin mehr auf die Insel zu lassen – ein Verhalten „wie von Gangstern“, heißt es in London. Doch die EU wähnt sich am längeren Hebel.
„Europa nach der Deutschen Ratspräsidentschaft – Wie geht es weiter?“
Im Rahmen des Onlineformats „Neumann-Martin trifft…“ empfing die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und CDU-Kreisvorsitzenden Daniel Caspary MdEP.
Milliardenpoker um CO2-Abgabe – EU setzt Handelspartner unter Druck
Die EU will CO2-intensive Produkte aus dem Ausland teurer machen, um europäische Jobs zu schützen. Doch es besteht die Gefahr eines Handelskrieges. Die Industrie ist daher skeptisch.
Orban-Partei Fidesz bricht mit EVP
Weber: “Fidesz hat sich abgewandt.” ÖVP-Abgeordnete stimmten mit Ausnahme von Karas gegen die neue Geschäftsordnung. Die AfD umwirbt ungarische Abgeordnete.
Militär in Myanmar baut „Herrschaft des Schreckens“ auf
Die Bilder der Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar seien unerträglich, sagte der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) im Dlf. Er spricht sich für gemeinsame Sanktionen der EU mit den USA gegen die Führungsriege aus. Nur so könne verhindert werden, dass in dem Land die Demokratie vor die Hunde gehe.
Auf Distanz zur Orban-Truppe
EVP will den Weg freimachen für die Suspendierung der zwölf Fidesz-Abgeordneten
