Die FDP-Verteidigungspolitikerin fordert von Scholz ein offenes Gespräch mit Präsident Selenski und konkrete Ergebnisse zu Waffenlieferungen und dem EU-Beitritt. Kritik kommt von der Union.
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CDU-Europapolitiker Caspary: Scholz muss Ukraine bald in die EU holen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Signal für eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verlangt. “Wenn die Bundesregierung schon keine überzeugende materielle Unterstützung liefert, so muss sie es zumindest schaffen, ein deutliches politisches Signal für die Zukunft der Ukraine zu senden”, sagte… Read more »
Ex-AfD-Chef ist jetzt beim „Zentrum“: So tickt Meuthens Mini-Partei
Der ehemalige AfD-Chef Jörg Meuthen ist jetzt beim „Zentrum“. Die Partei, die einst badische Staatspräsidenten und deutsche Reichskanzler stellte, hat in Baden-Württemberg gerade mal sechs Mitglieder. So tickt Meuthens Mini-Partei.
Gestörte Lieferketten, Inflation und Krieg: CDU will Unabhängigkeit – Experten diskutieren in Pforzheim
Pforzheim. In Europa herrscht Krieg, die Nahrungsmittelpreise explodieren, die Inflation bewegt sich auf einem hohen Niveau, der Klimawandel macht sich bemerkbar: Deutschland und Europa stehen aktuell vor großen Herausforderungen, auf die sie Antworten finden müssen. Wie diese aussehen könnten, darüber haben am Mittwochabend Daniel Caspary und Martin Erhardt bei einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Stadtverbands und des Ortsverbands Mitte/Süd im neuen Turm Quartier der Sparkasse diskutiert – durchaus kontrovers und angeregt, denn beide sind Experten auf dem Gebiet.
Instrument für das internationale Beschaffungswesen: Fairness für EU-Unternehmen
Das Parlament hat am Donnerstag endgültig grünes Licht für das neue internationale Beschaffungsinstrument gegeben, das die Öffnung der globalen Beschaffungsmärkte fördern soll.
Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI) führt Maßnahmen ein, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder Unternehmen aus der EU keinen vergleichbaren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen gewähren.
Für einen guten Zweck: Bei Edeka in Linkenheim-Hochstetten an der Kasse
Europaabgeordneter Daniel Caspary besucht mit Bürgermeister Michael Möslang den Edeka-Markt Kuhn. Thema sind die Herausforderungen des Lebensmittel-Einzelhandels.
Europa fit für die Zukunft machen
Beim Bürgerdialog im Rathaus wurden Reformvorschläge vorgestellt und diskutiert / OB Mentrup will Ergebnisse aufgreifen / Gegen Populismus und Falschinformationen Mehr Informationen, mehr Gesprächsmöglichkeiten über Europa und mehr Aufklärung über Falschnachrichten, die die Europäische Union betreffen – das sind einige der Ideen von 60 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe, die am vergangenen Samstag… Read more »
EU-Abgeordnete wollen Sanktionen gegen Gerhard Schröder
Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne will das Europaparlament mögliche Sanktionen gegen ihn fordern. Das geht aus dem Entwurf einer parteiübergreifenden Entschließung hervor. Auf die Sanktionsliste der EU sollen demnach „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten“.
“Deutschland hat viel Glaubwürdigkeit verloren”
Der estnische Ex-General und Europapolitiker Riho Terras zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Heidelberg. Riho Terras (55) war von 2011 bis 2018 Befehlshaber der estnischen Armee und ist seit 2020 Abgeordneter im Europaparlament. Heidelberg besuchte er auf Einladung des Europaabgeordneten Daniel Caspary (CDU).
Klarer Wahlsieg: Orban zementiert seine Macht in Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben der nationalen Wahlkommission vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte… Read more »
