Ungarn und Polen definieren rechtstaatliche Prinzipien zunehmend anders als die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Der gemeinsame Kern der Gemeinschaft ist gefährdet, der Zorn in der Union wächst. Die Lage sei sehr ernst, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen.
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“Dies ist nicht die Zeit für Vetos”
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket hat die Bundesregierung beide Länder zum Ende ihrer Blockade aufgerufen. In der europäischen Volkspartei wird zudem der Ausschluss der ungarischen Fidesz diskutiert.
Union spricht sich gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus
Ungarn blockiert den EU-Haushalt und Corona-Hilfen – bei der Europäischen Volkspartei fordern manche den Rauswurf der Partei von Premierminister Viktor Orbán. In der Union stößt das jedoch auf Ablehnung.
Asiatisches Freihandelsabkommen verunsichert die EU
Die EU-Kommission sieht im RCEP-Abkommen Vorteile für europäische Unternehmen. Das Europaparlament rügt fehlende Fortschritte in der Handelspolitik mit China und Asien.
Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck
“Es geht um die Zukunft Europas”: Mit eindringlichen Appellen an Ungarn und Polen wird in der EU versucht, die Blockade der Corona-Hilfen und des riesigen Finanzpakets für die kommenden Jahre zu lösen. Gelingt noch eine Einigung?
Caspary: RCEP-Handelsabkommen muss Weckruf für Europa sein
15 asiatisch-pazifische Staaten schließen das größte Freihandelsabkommen der Welt / China baut seinen Einfluss in der Region Asien-Pazifik weiter aus / Europa muss bei der Handelspolitik weiter zulegen
ROUNDUP/Ja aus Brüssel: Deutschland darf superschnelles Internet fördern
Deutschland darf den Ausbau des superschnellen Internets mit bis zu zwölf Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfe-Pläne gebilligt, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel mitteilte. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Entscheidung, über die man lange verhandelt habe.
Aufstand gegen den EU-Parlamentspräsidenten
Wegen der hohen Zahl von Covid-19-Infektionen im Parlamentsbetrieb hat der Präsident des Europa-Parlaments, David Sassoli, die Abgeordneten gebeten, nicht persönlich nach Brüssel zu kommen. Dagegen regt sich Widerstand.
Einigung erzielt im Mehrjahreshaushalt und Wiederaufbaupaket der EU
Am Dienstag, den 10.11.20, wurde eine Einigung über den langfristigen Haushalt der Europäischen Union erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass bestimmte EU-Programme zu Themen wie Forschung oder Jugend mehr Geld erhalten.
„Die Seele des Europaprojekts neu entdecken“
Jährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Spitzenrepräsentanten der Institutionen Europas ein, über ihre Vision von Europa zu sprechen. In der elften Europa-Rede erläuterte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die europäische Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie, wieso es mehr europäisches Regieren braucht und wie die Konferenz über die Zukunft Europas die EU voranbringen kann.
