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Streit zwischen Polen und der EU erreicht neue Stufe

Die EU hat wegen der polnischen Justizreform vergangene Woche eine weitere Klage vor dem EuGH eingereicht. Weitere drei Verfahren laufen bereits. Die regierende PiS-Partei allerdings gibt sich kompromisslos. Mit der neuen Klage erreicht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau eine neue Stufe – und es stellt sich die Frage, wie weit beide Seiten dabei bereit sind zu gehen.

Erneuern, aber bitte auch weiterregieren

Personell hat die historische Niederlage der CDU im Südwesten zu wenig Veränderungen geführt. Selbst wenn die Partei als Juniorpartner an der Seite der Grünen bleiben sollte, gibt es wenig Spielraum.

Orban-Partei Fidesz bricht mit EVP

Weber: “Fidesz hat sich abgewandt.” ÖVP-Abgeordnete stimmten mit Ausnahme von Karas gegen die neue Geschäftsordnung. Die AfD umwirbt ungarische Abgeordnete.

Militär in Myanmar baut „Herrschaft des Schreckens“ auf

Die Bilder der Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar seien unerträglich, sagte der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) im Dlf. Er spricht sich für gemeinsame Sanktionen der EU mit den USA gegen die Führungsriege aus. Nur so könne verhindert werden, dass in dem Land die Demokratie vor die Hunde gehe.