Wir stehen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den noch nicht bewältigen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Zeitenwende. Die notwendigen Sanktionen gegen Russland führen leider auch zu Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Immer mehr Absatzmärkte brechen weg, während Lieferketten abreißen und die Energiepreise explodieren. Europa droht eine gewaltige Rezession. Es muss deshalb unsere oberste Priorität sein, Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Das kann in der aktuellen Situation am besten mit einem Bürokratiemoratorium gelingen. Das „1-in-1-out“-Prinzip, das die EU-Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen hat, darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Wenn nicht jetzt, wann sollen wir dann die europäische Wirtschaft entlasten?
Daniel Caspary (CDU) zur Finanzierung von Lobby-Aktivitäten durch die DG ENV und CINEA
Es ist skandalös, dass die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission professionelle Interessensvertreter aus Nichtregierungsorganisationen und professionelle Aktivistennetzwerke dafür bezahlt hat, Lobbyarbeit gegenüber dem Europarlament und sogar