Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmt heute über die Positionierung zu Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subvention und über die Trilogeinigung über das neue Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI) ab. Dazu erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:
\“Die Zeiten, in denen Europa ausschließlich auf die positiven Effekte des Freihandels vertrauen kann, sind Vergangenheit. In zu vielen Fällen haben große Wettbewerber unseren liberalen Handelsansatz ausgenutzt. Das heißt jedoch nicht, dass wir Handel einschränken oder gar einstellen sollten, sondern zuallererst dass wir unseren handelspolitischen Werkzeugkasten auf Vordermann bringen müssen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Die heutigen Abstimmungen sind wichtige Schritte zu mehr handelspolitischer Resilienz.
Das Instrument für das Internationale Beschaffungswesen (IPI) wird in wenigen Wochen in Kraft treten. Die zehnjährige Hängepartie ist damit vorbei. Die endgültige Bestätigung durch das gesamte Parlament ist für Juni vorgesehen. Hinsichtlich der Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen ist der heutige Tag der Startschuss für die hoffentlich zügige weitere Arbeit. Der Rat muss seine Positionierung schnellstmöglich beschließen. Ich setzte darauf, dass sowohl die französische als auch die tschechische Präsidentschaft das Dossier schnell vorantreiben.
In Verbindung mit dem geplanten Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen stärkt die EU ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum in einem rauen internationalen Handelsumfeld.\“
