„Bundeskanzler Scholz hat heute im Plenum keine neue Impulse für die Zukunft der EU geliefert. Letztendlich hat Scholz nichts anderes getan, als bekannte Ideen erneut gewohnt uninspiriert aufzuwärmen. Man fragt sich, welche Botschaft der Bundeskanzler eigentlich in Straßburg überbringen wollte.
Sein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Freihandelsabkommen steht wieder einmal diametral zum Handeln der Ampelparteien in Brüssel und Straßburg. Dazu passt, dass die Redner von Grünen und Liberalen Scholz heute in der Luft zerreißen und die Zerstrittenheit der Regierungskoalition geradezu zelebrieren. Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde.
In der Bundesregierung herrschen Selbstbeschäftigung und Chaos. Noch im letzten Jahr blockierte Kanzler Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Gleichzeitig brachten die Grünen in Straßburg einen Antrag ein, damit Deutschland endlich die Panzer liefert. Im März stimmten die Abgeordneten von SPD und Grünen für die Zwangssanierung von Gebäuden und wenige Tage später spricht sich SPD-Bauministerin Geywitz dagegen aus.
Europa erwartet zurecht Handlungsfähigkeit und Führung von Deutschland. Unter Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland in Europa vielleicht nicht immer geliefert, aber unter Bundeskanzler Scholz liefert Deutschland fast immer nicht.“
