Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Modernisiertes EU-Chile-Handelsabkommen bestätigt

„Dieses Abkommen ist wichtiges Signal zu einem kritischen Zeitpunkt. Das Abkommen hievt unsere Beziehungen zu Chile auf die Höhe der Zeit: klare Regeln für den digitalen Handel mit deutlichen verbessertem Rechtsschutz für Unternehmen und Verbraucher, die konsequente Umsetzung des reformierten EU-Investitionsschutzes und die fast vollständige Abschaffung aller bis dato noch existenten Zolllinien sind klare Erfolge. Gleichzeitig zeigt das modernisierte Handelsabkommen mit Chile aber auch, dass die EU in der Lage ist geopolitisch und strategisch notwendige und kluge Abkommen abzuschließen. Der durch das Abkommen gesicherte Zugang zu kritischen Rohstoffen, allen voran Lithium, zeigt, dass die europäische Handelspolitik einen wichtigen Beitrag zu Umsetzung des Green Deals leistet. Wäre das Abkommen gescheitert, hätte China als bereitwilliger Abnehmer chilenischen Lithiums bereitgestanden.

Insgesamt ist die Handelspolitik jedoch in der sich dem Enge zuneigenden Legislaturperiode zu sehr ins Hintertreffen geraten. Obwohl sie eine vollständig europäisierte Zuständigkeit ist, ist die Liste der gelieferten neuen oder modernisierten EU-Handelsabkommen zu kurz. In dem rauen internationalen Umfeld muss zum Schutz unserer europäischer Interessen mehr möglich sein. Das muss nach der anstehenden Europawahl klar in das Aufgabenheft der neuen Europäischen Kommission geschrieben werden.“

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